Ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 23.12.2010
Pressemitteilung vom: 23.12.2010 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Zur neuen Mediengesetzgebung in Ungarn, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, MdB heute (23.12.) in Berlin: "Die neue ungarische ...
[Auswärtiges Amt - 23.12.2010] Ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft
Zur neuen Mediengesetzgebung in Ungarn, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, MdB heute (23.12.) in Berlin:
"Die neue ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Wenn auch nur der leiseste Verdacht aufkommt, dass in einem Mitgliedsland der Europäischen Union die Freiheit der Medien irgendeiner Form inhaltlicher Kontrolle unterworfen wird, dann ist das Grund zu ernster Besorgnis. Ungarn steht als kommende EU-Ratspräsidentschaft besonders in der Verantwortung, die Werte und Interessen Europas in der Welt zu vertreten.
Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" nunmehr prüft, ob die in Ungarn verabschiedeten Mediengesetze mit den Standards, wie sie der Vertrag von Lissabon festschreibt, vereinbar sind. Dem Geist einer auf Einheit in Vielfalt aufbauenden Union entsprechen sie jedenfalls nicht."
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
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"Die neue ungarische Mediengesetzgebung wirft kein gutes Licht auf die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Wenn auch nur der leiseste Verdacht aufkommt, dass in einem Mitgliedsland der Europäischen Union die Freiheit der Medien irgendeiner Form inhaltlicher Kontrolle unterworfen wird, dann ist das Grund zu ernster Besorgnis. Ungarn steht als kommende EU-Ratspräsidentschaft besonders in der Verantwortung, die Werte und Interessen Europas in der Welt zu vertreten.
Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" nunmehr prüft, ob die in Ungarn verabschiedeten Mediengesetze mit den Standards, wie sie der Vertrag von Lissabon festschreibt, vereinbar sind. Dem Geist einer auf Einheit in Vielfalt aufbauenden Union entsprechen sie jedenfalls nicht."
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Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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