Einziger Verlierer: Serbien
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.07.2011
Pressemitteilung vom: 28.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Unruhen an den Grenzen des Nord-Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Prioritaet des Moments heisst Deeskalation: Gut, dass Hashim Thaci seine Sonderpolizeieinheiten zurueckgezogen hat. ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.07.2011] Einziger Verlierer: Serbien
Zu den Unruhen an den Grenzen des Nord-Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Prioritaet des Moments heisst Deeskalation: Gut, dass Hashim Thaci seine Sonderpolizeieinheiten zurueckgezogen hat. Gut, dass Praesident Tadic die Serben in Nord-Kosovo zur Einstellung aller Gewalttaten auffordert. Weniger gut passt zum prioritaeren Deeskalationsziel, dass Thaci alle Schuld auf Belgrad schiebt und Tadic den Einsatz der Kosovo-Polizei vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt sehen will. Die scharfe Verurteilung der Ausschreitungen durch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ("inakzeptabel", "untragbar") drueckt auch einen weit ueber die EU hinaus verbreiteten Ueberdruss an den serbisch-kosovarischen Querelen aus, die trotz des Verhandlungsprozesses immer wieder aufbrechen.
Hauptverlierer dieser Entwicklung wird Serbien sein. Die ungeklaerte Statusfrage hat den Zollkrieg ausgeloest, weil Belgrad keine kosovarischen Zollstempel akzeptiert. Der Zollkrieg hat zum wechselseitigen Waren-Embargo gefuehrt, dessen Durchsetzung zu den aktuellen Gewalttaten. Am Ende winkt die Weltgemeinschaft ermuedet ab: immer diese sinnlosen, vergangenheitsorientierten Komplikationen.
Belgrad hat das Ziel, das auch mit seinem Status zu tun hat:
EU-Beitrittskandidat zu werden. Die Festnahme und Ueberstellung der zwei mutmasslichen Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die Aussichten verbessert. Das Niederbrennen von Jarinje und die gewaltsamen Ausschreitungen vor Ort samt Schuessen auf KFOR-Soldaten verdunkeln den Mladic-Hadzic-Bonus. Ohne eine Normalisierung im Umgang mit Kosovo wird es keine EU-Zukunft Serbiens geben.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Unruhen an den Grenzen des Nord-Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Prioritaet des Moments heisst Deeskalation: Gut, dass Hashim Thaci seine Sonderpolizeieinheiten zurueckgezogen hat. Gut, dass Praesident Tadic die Serben in Nord-Kosovo zur Einstellung aller Gewalttaten auffordert. Weniger gut passt zum prioritaeren Deeskalationsziel, dass Thaci alle Schuld auf Belgrad schiebt und Tadic den Einsatz der Kosovo-Polizei vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt sehen will. Die scharfe Verurteilung der Ausschreitungen durch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ("inakzeptabel", "untragbar") drueckt auch einen weit ueber die EU hinaus verbreiteten Ueberdruss an den serbisch-kosovarischen Querelen aus, die trotz des Verhandlungsprozesses immer wieder aufbrechen.
Hauptverlierer dieser Entwicklung wird Serbien sein. Die ungeklaerte Statusfrage hat den Zollkrieg ausgeloest, weil Belgrad keine kosovarischen Zollstempel akzeptiert. Der Zollkrieg hat zum wechselseitigen Waren-Embargo gefuehrt, dessen Durchsetzung zu den aktuellen Gewalttaten. Am Ende winkt die Weltgemeinschaft ermuedet ab: immer diese sinnlosen, vergangenheitsorientierten Komplikationen.
Belgrad hat das Ziel, das auch mit seinem Status zu tun hat:
EU-Beitrittskandidat zu werden. Die Festnahme und Ueberstellung der zwei mutmasslichen Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die Aussichten verbessert. Das Niederbrennen von Jarinje und die gewaltsamen Ausschreitungen vor Ort samt Schuessen auf KFOR-Soldaten verdunkeln den Mladic-Hadzic-Bonus. Ohne eine Normalisierung im Umgang mit Kosovo wird es keine EU-Zukunft Serbiens geben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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