Erst das Land - dann die Partei
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.07.2011
Pressemitteilung vom: 29.07.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Streit um die US-Schuldengrenze erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Was haben die Republikaner, die Nea Dimokratia und die flaemischen Christdemokraten gemein? Sie setzen die Existenz ihres ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.07.2011] Erst das Land - dann die Partei
Zum Streit um die US-Schuldengrenze erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Was haben die Republikaner, die Nea Dimokratia und die flaemischen Christdemokraten gemein?
Sie setzen die Existenz ihres Landes aus parteitaktischem Egoismus auf Spiel: In Amerika verhindern die Republikaner einen Kompromiss im Haushaltsstreit, eine Haltung, die zum Staatsbankrott fuehren koennte. In Griechenland hat die Nea Dimokratia alle Konsolidierungsmassnahmen abgelehnt, obwohl daran die europaeischen und internationalen Hilfsmassnahmen geknuepft waren. Auch hier waere die Konsequenz gewesen:
Zahlungsunfaehigkeit des Landes. In Belgien liessen die flaemischen Christdemokraten das Zustandekommen einer Regierung platzen, obwohl seit einem Jahr verhandelt wird und mittlerweile das Fortbestehen des Staates gefaehrdet ist.
Alle drei Parteien gehoeren der christdemokratisch-konservativen Internationale an, sie sind also Schwestern von CDU und CSU. Die Rechtsentwicklungen von Teilen der Christdemokraten - Daenemark, die Niederlande, Italien und Ungarn sind nur die auffaelligsten Beispiele - gehen weit ueber den notwendigen Parteienstreit hinaus: Sie gefaehrden die politische Kultur unserer Demokratie und setzen die Existenz des Gemeinwesens aufs Spiel.
Die Haltung der SPD in solch grundsaetzlichen Fragen ist klar:
Erst das Land, dann die Partei. Vor dem Eurogipfel hatte dies Sigmar Gabriel mit seinem Zustimmungsangebot fuer die anstehenden Entscheidungen deutlich gemacht. Das ist auch die Haltung der gesamten europaeischen Sozialdemokratie. Von den Christdemokraten und Konservativen kann man das leider nicht in allen Laendern sagen. Wer ueber internationale Zusammenhaenge redet, darf ueber internationale Parteizusammenhaenge nicht schweigen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Streit um die US-Schuldengrenze erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Was haben die Republikaner, die Nea Dimokratia und die flaemischen Christdemokraten gemein?
Sie setzen die Existenz ihres Landes aus parteitaktischem Egoismus auf Spiel: In Amerika verhindern die Republikaner einen Kompromiss im Haushaltsstreit, eine Haltung, die zum Staatsbankrott fuehren koennte. In Griechenland hat die Nea Dimokratia alle Konsolidierungsmassnahmen abgelehnt, obwohl daran die europaeischen und internationalen Hilfsmassnahmen geknuepft waren. Auch hier waere die Konsequenz gewesen:
Zahlungsunfaehigkeit des Landes. In Belgien liessen die flaemischen Christdemokraten das Zustandekommen einer Regierung platzen, obwohl seit einem Jahr verhandelt wird und mittlerweile das Fortbestehen des Staates gefaehrdet ist.
Alle drei Parteien gehoeren der christdemokratisch-konservativen Internationale an, sie sind also Schwestern von CDU und CSU. Die Rechtsentwicklungen von Teilen der Christdemokraten - Daenemark, die Niederlande, Italien und Ungarn sind nur die auffaelligsten Beispiele - gehen weit ueber den notwendigen Parteienstreit hinaus: Sie gefaehrden die politische Kultur unserer Demokratie und setzen die Existenz des Gemeinwesens aufs Spiel.
Die Haltung der SPD in solch grundsaetzlichen Fragen ist klar:
Erst das Land, dann die Partei. Vor dem Eurogipfel hatte dies Sigmar Gabriel mit seinem Zustimmungsangebot fuer die anstehenden Entscheidungen deutlich gemacht. Das ist auch die Haltung der gesamten europaeischen Sozialdemokratie. Von den Christdemokraten und Konservativen kann man das leider nicht in allen Laendern sagen. Wer ueber internationale Zusammenhaenge redet, darf ueber internationale Parteizusammenhaenge nicht schweigen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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