SOLMS-Interview für den "Deutschlandfunk
- Pressemitteilung der Firma FDP, 29.07.2011
Pressemitteilung vom: 29.07.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. DR. HERMANN OTTO SOLMS, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN: Frage: Herr Solms, was spricht gegen einen ...
[FDP - 29.07.2011] SOLMS-Interview für den "Deutschlandfunk"
Berlin. DR. HERMANN OTTO SOLMS, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN:
Frage: Herr Solms, was spricht gegen einen höheren Steuersatz bei einem Einkommen zwischen 53.000 und 250.000 Euro?
SOLMS: Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet. Sie zusätzlich zu belasten, würde den Leistungsprozess stören und gerade diese Menschen, die besonders leistungsfähig sind, in hohem Maße weiter ins Ausland treiben. Das können wir uns einfach nicht erlauben. Man muss im Übrigen bedenken, dass die höheren Einkommensbezieher - also die zehn Prozent Bestverdienenden - über 50 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Das heißt, die sind hochbelastet, mehr wäre einfach unvernünftig.
Frage: Sie sprechen von besonders Leistungsfähigen - nennen wir sie doch einfach mal besonders Reiche!
SOLMS: Nein, die sind nicht reich, sondern durch ihre Arbeit haben sie ein höheres Einkommen, weil ihre Arbeit so hoch geschätzt wird. Und genau das sind diejenigen, die die Arbeitsplätze für die anderen mitschaffen, die für den Aufschwung in Deutschland gesorgt haben, und die sollen für diese Arbeit nicht bestraft werden, sondern auch deren Arbeit muss sich weiterhin lohnen. Im Übrigen dürfen Sie nicht vergessen, dass heute diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, schon - wenn sie Soli und Kirchensteuer obendrauf rechnen - mit rund 50 Prozent besteuert werden. Mehr ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
Frage: Herr Solms, wer 53.100 Euro verdient, wird heute so behandelt, wie jemand, der 249.000 Euro verdient. Ist das gerecht?
SOLMS: Es wäre völlig ungerecht, Leute - das sind ja schon Facharbeiter, Betriebsingenieure und so weiter, der Kern der Facharbeiterschaft, die dieses Einkommen haben -, diese noch höher zu belasten. Das wäre das Gegenteil von dem, was wir wollen. Übrigens auch das Gegenteil von dem, was die CDU in ihrem Wahlprogramm versprochen hat. Wenn Herr Barthle als Chefhaushälter so einen Vorschlag macht, dann will er sich in Wirklichkeit um seine eigentliche Aufgabe drücken, nämlich dafür zu sorgen, dass die Staatsausgaben kontrolliert werden, und dass die 50 Milliarden Subventionen, die wir nach dem neuesten Subventionsbericht heute noch haben, diese abgebaut werden und gesenkt werden. Dann kämen wir auch haushaltspolitisch ohne Weiteres zurecht.
Frage: Noch mal, Herr Barthle hat vorgeschlagen, ab 100.000 - und das ist für Normalsterbliche verdammt viel Geld -, ab 100.000 könnte man einen Prozentpunkt höhere Steuern zahlen. Ist das wirklich zu viel verlangt?
SOLMS: Das ist ja genau die falsche Botschaft! Die Botschaft heute muss sein, dass die kleineren, mittleren Einkommensbezieher, die am stärksten vom Steuertarif bestraft werden, entlastet werden ...
Frage: Und das muss man finanzieren!
SOLMS: Wenn Sie das gleichzeitig mit der Botschaft verbinden, aber andere müssen mehr bezahlen, dann geht die Botschaft nicht auf, die Menschen trauen dann der Politik nicht mehr und sagen, in Wirklichkeit wollen sie uns doch nur abkassieren!
Frage: Die Union benötigt allerdings dafür die FDP nicht, denn die SPD ist einverstanden!
SOLMS: Ja, wenn die Union meint, dass sie damit zusätzliche Wählergruppen erschließen kann, dann soll sie diesen Weg gehen. Ich befürchte, dass das Vertrauen - das die Union schon zu einem guten Teil verspielt hat - dann noch stärker verloren geht.
Frage: Herr Solms, ein interessantes Steuermodell liegt auf dem Tisch, nämlich das des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof. Ein einheitlicher Steuersatz und Streichung aller Vergünstigungen - anderes Wort für Vergünstigungen: Subventionen. Das könnten Sie noch auf den Weg bringen, solang Sie noch in der Regierung beziehungsweise im Bundestag sitzen. Die FDP meine ich.
SOLMS: Nun, der Vorschlag von Herrn Kirchhof ist hochinteressant, und die Grundideen sind auch die gleichen, die auch die FDP vertritt - ich hatte ja vorhin schon gesagt, der Abbau der Subventionen steht an, weil jede Subvention eine zusätzliche Ungerechtigkeit schafft, denn die, die die Subventionen nicht bekommen, sind dann im Wettbewerb benachteiligt. Das wäre auch die Aufgabe der Haushaltspolitiker, sich an den Abbau der Subventionen zu machen, statt sich über den Steuertarif den Kopf zu zerbrechen. Da ist ein riesiger Spielraum, und dann können wir Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher miteinander verbinden und in kurzer Zeit realisieren.
Frage: Herr Solms, Sie kennen die Umfrage: Wenn eines Tages die Gründe für das Scheitern von Schwarz-Gelb zusammengetragen werden, welche Rolle spielt dabei das Thema Steuern?
SOLMS: Es gibt keine Beendigung von Schwarz-Gelb oder ein Scheitern vor den Wahlen. Wir sind jetzt mitten in der Legislaturperiode. Da ist die Situation immer so, dass die regierenden Parteien in der Öffentlichkeit Schwierigkeiten haben, weil sie gerade in der Phase sind, wo sie die schwierigen Probleme zu lösen haben. Ich denke hier an die Energiewende oder an die Stabilisierung des Euro und Ähnliches. So, bis zur Bundestagswahl werden die Regierungsparteien wieder sehr viel mehr Anerkennung finden, auch vor dem Hintergrund, dass wir auf dem Arbeitsmarkt heute eine sehr gesunde Situation haben und wir im Herbst die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren erleben werden.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. DR. HERMANN OTTO SOLMS, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN:
Frage: Herr Solms, was spricht gegen einen höheren Steuersatz bei einem Einkommen zwischen 53.000 und 250.000 Euro?
SOLMS: Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet. Sie zusätzlich zu belasten, würde den Leistungsprozess stören und gerade diese Menschen, die besonders leistungsfähig sind, in hohem Maße weiter ins Ausland treiben. Das können wir uns einfach nicht erlauben. Man muss im Übrigen bedenken, dass die höheren Einkommensbezieher - also die zehn Prozent Bestverdienenden - über 50 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Das heißt, die sind hochbelastet, mehr wäre einfach unvernünftig.
Frage: Sie sprechen von besonders Leistungsfähigen - nennen wir sie doch einfach mal besonders Reiche!
SOLMS: Nein, die sind nicht reich, sondern durch ihre Arbeit haben sie ein höheres Einkommen, weil ihre Arbeit so hoch geschätzt wird. Und genau das sind diejenigen, die die Arbeitsplätze für die anderen mitschaffen, die für den Aufschwung in Deutschland gesorgt haben, und die sollen für diese Arbeit nicht bestraft werden, sondern auch deren Arbeit muss sich weiterhin lohnen. Im Übrigen dürfen Sie nicht vergessen, dass heute diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, schon - wenn sie Soli und Kirchensteuer obendrauf rechnen - mit rund 50 Prozent besteuert werden. Mehr ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
Frage: Herr Solms, wer 53.100 Euro verdient, wird heute so behandelt, wie jemand, der 249.000 Euro verdient. Ist das gerecht?
SOLMS: Es wäre völlig ungerecht, Leute - das sind ja schon Facharbeiter, Betriebsingenieure und so weiter, der Kern der Facharbeiterschaft, die dieses Einkommen haben -, diese noch höher zu belasten. Das wäre das Gegenteil von dem, was wir wollen. Übrigens auch das Gegenteil von dem, was die CDU in ihrem Wahlprogramm versprochen hat. Wenn Herr Barthle als Chefhaushälter so einen Vorschlag macht, dann will er sich in Wirklichkeit um seine eigentliche Aufgabe drücken, nämlich dafür zu sorgen, dass die Staatsausgaben kontrolliert werden, und dass die 50 Milliarden Subventionen, die wir nach dem neuesten Subventionsbericht heute noch haben, diese abgebaut werden und gesenkt werden. Dann kämen wir auch haushaltspolitisch ohne Weiteres zurecht.
Frage: Noch mal, Herr Barthle hat vorgeschlagen, ab 100.000 - und das ist für Normalsterbliche verdammt viel Geld -, ab 100.000 könnte man einen Prozentpunkt höhere Steuern zahlen. Ist das wirklich zu viel verlangt?
SOLMS: Das ist ja genau die falsche Botschaft! Die Botschaft heute muss sein, dass die kleineren, mittleren Einkommensbezieher, die am stärksten vom Steuertarif bestraft werden, entlastet werden ...
Frage: Und das muss man finanzieren!
SOLMS: Wenn Sie das gleichzeitig mit der Botschaft verbinden, aber andere müssen mehr bezahlen, dann geht die Botschaft nicht auf, die Menschen trauen dann der Politik nicht mehr und sagen, in Wirklichkeit wollen sie uns doch nur abkassieren!
Frage: Die Union benötigt allerdings dafür die FDP nicht, denn die SPD ist einverstanden!
SOLMS: Ja, wenn die Union meint, dass sie damit zusätzliche Wählergruppen erschließen kann, dann soll sie diesen Weg gehen. Ich befürchte, dass das Vertrauen - das die Union schon zu einem guten Teil verspielt hat - dann noch stärker verloren geht.
Frage: Herr Solms, ein interessantes Steuermodell liegt auf dem Tisch, nämlich das des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof. Ein einheitlicher Steuersatz und Streichung aller Vergünstigungen - anderes Wort für Vergünstigungen: Subventionen. Das könnten Sie noch auf den Weg bringen, solang Sie noch in der Regierung beziehungsweise im Bundestag sitzen. Die FDP meine ich.
SOLMS: Nun, der Vorschlag von Herrn Kirchhof ist hochinteressant, und die Grundideen sind auch die gleichen, die auch die FDP vertritt - ich hatte ja vorhin schon gesagt, der Abbau der Subventionen steht an, weil jede Subvention eine zusätzliche Ungerechtigkeit schafft, denn die, die die Subventionen nicht bekommen, sind dann im Wettbewerb benachteiligt. Das wäre auch die Aufgabe der Haushaltspolitiker, sich an den Abbau der Subventionen zu machen, statt sich über den Steuertarif den Kopf zu zerbrechen. Da ist ein riesiger Spielraum, und dann können wir Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher miteinander verbinden und in kurzer Zeit realisieren.
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SOLMS: Es gibt keine Beendigung von Schwarz-Gelb oder ein Scheitern vor den Wahlen. Wir sind jetzt mitten in der Legislaturperiode. Da ist die Situation immer so, dass die regierenden Parteien in der Öffentlichkeit Schwierigkeiten haben, weil sie gerade in der Phase sind, wo sie die schwierigen Probleme zu lösen haben. Ich denke hier an die Energiewende oder an die Stabilisierung des Euro und Ähnliches. So, bis zur Bundestagswahl werden die Regierungsparteien wieder sehr viel mehr Anerkennung finden, auch vor dem Hintergrund, dass wir auf dem Arbeitsmarkt heute eine sehr gesunde Situation haben und wir im Herbst die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren erleben werden.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
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