NPD-Verbot wäre die einzige saubere Lösung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.07.2011
Pressemitteilung vom: 29.07.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.07.2011] NPD-Verbot wäre die einzige saubere Lösung
"Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Sprechers der Unions-Innenminister. Jelpke weiter:
"Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückgrat für die gewalttätige Nazi-Szene. Schünemann will aber keine saubere Lösung, weil dann die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten. Dass diese mehr Schaden als Nutzen anrichten, ist vom letzten Verbotsverfahren her bekannt. Aber die Union will vom Irrglauben an den Segen geheimdienstlicher Unterwanderungstaktik nicht lassen. Schünemann versucht mit seinem Vorstoß das Versagen der Union im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu kaschieren.
Die NPD legal weiterbestehen zu lassen, ihr aber die Finanzierung zu streichen, würde zu einem verfassungsrechtlichen Drahtseilakt. Im Gegensatz zu einem ordentlichen Verbotsverfahren wäre dies ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz. Denn es darf nicht sein, dass der Staat nach Gutdünken entscheidet, ob zugelassene Parteien das Parteienprivileg tatsächlich nutzen dürfen. Dem Missbrauch wären Tür und Tor geöffnet. Vor drei Jahren hat Schünemann noch selbst eine Grundgesetzänderung für eine solche Maßnahme als notwendig bezeichnet. Diese Forderung fehlt jetzt, ohne dass sich Schünemann dazu erklärt hat.
DIE LINKE fordert weiterhin: Keine Spielchen mit dem Grundgesetz, sondern entschlossenes Vorgehen gegen Nazis. Dazu gehört das Verbot der NPD."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Sprechers der Unions-Innenminister. Jelpke weiter:
"Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückgrat für die gewalttätige Nazi-Szene. Schünemann will aber keine saubere Lösung, weil dann die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten. Dass diese mehr Schaden als Nutzen anrichten, ist vom letzten Verbotsverfahren her bekannt. Aber die Union will vom Irrglauben an den Segen geheimdienstlicher Unterwanderungstaktik nicht lassen. Schünemann versucht mit seinem Vorstoß das Versagen der Union im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu kaschieren.
Die NPD legal weiterbestehen zu lassen, ihr aber die Finanzierung zu streichen, würde zu einem verfassungsrechtlichen Drahtseilakt. Im Gegensatz zu einem ordentlichen Verbotsverfahren wäre dies ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz. Denn es darf nicht sein, dass der Staat nach Gutdünken entscheidet, ob zugelassene Parteien das Parteienprivileg tatsächlich nutzen dürfen. Dem Missbrauch wären Tür und Tor geöffnet. Vor drei Jahren hat Schünemann noch selbst eine Grundgesetzänderung für eine solche Maßnahme als notwendig bezeichnet. Diese Forderung fehlt jetzt, ohne dass sich Schünemann dazu erklärt hat.
DIE LINKE fordert weiterhin: Keine Spielchen mit dem Grundgesetz, sondern entschlossenes Vorgehen gegen Nazis. Dazu gehört das Verbot der NPD."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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