KAUCH: Grüne Widersprüche bei Homosexuellen-Gleichstellung
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 29.07.2011
Pressemitteilung vom: 29.07.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den morgigen Christopher Street Days in Stuttgart und Frankfurt/Main erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - nach diesem Leitbild ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 29.07.2011] KAUCH: Grüne Widersprüche bei Homosexuellen-Gleichstellung
BERLIN. Zu den morgigen Christopher Street Days in Stuttgart und Frankfurt/Main erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:
Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - nach diesem Leitbild arbeitet die FDP-Bundestagsfraktion für die Bürgerrechte Homosexueller. Vor vier Wochen hat der Bundestag eingetragene Lebenspartner im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht sowie im Entwicklungshelfergesetz mit Ehegatten gleichgestellt. Zuvor hatte Schwarz-Gelb bereits die Gleichstellung bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und BAföG beschlossen. Lesbische und schwule Lebenspartner sind damit bis auf die Einkommensteuer, die Riester-Rente und das Adoptionsrecht mit Ehegatten gleichgestellt. Auch diese Diskriminierungen wollen die Liberalen noch beseitigen.
Von der Opposition brauchen wir hier keine Nachhilfe - vor allem, wenn die Grünen im Bund anders reden als sie in Regierungsverantwortung in den Ländern handeln. Das zeigt sich ganz eindeutig bei der Gleichstellung der Lebenspartner im Beamtenrecht. Grüne wie FDP wollten im Bund eine Rückwirkung der Reform bis 2003 (Inkrafttreten der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie). Als Kompromiss mit der Union beschloss die Koalition eine Rückwirkung bis 2009. Die Diffaminierungskampagne der Grünen kam prompt: die Bundesregierung trete die Rechte von Lesben und Schwulen ebenso mit Füßen wie das europäische Recht. Volker Beck sprach gar von "offenem Rechtsbruch" - obwohl die Grünen dem schwarz-gelben Gesetzentwurf am nächsten Tag zustimmten.
Mal abgesehen davon, dass die grüne Wortwahl inhaltlich völlig überzogen ist: zwei Wochen nach der Bundestagsentscheidung brachte der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg genau die gleiche Beamtenrechts-Gleichstellung mit Rückwirkung bis 2009 in den Landtag ein. Und das, obwohl keine CDU in der Landesregierung sitzt, die ständig bremst. Offenkundig aus innerer Überzeugung beschloss Grün-Rot, was die Grünen im Bund als Rechtsbruch diffamierten.
Aber man muss sich auch nicht wundern. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat im grünen Volkspartei-Rausch mit einem Thesenpapier "Grünes Wachstum" ja schon einmal die Marschroute ausgegeben. "Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen", so Palmer. Wer in Regierungsverantwortung so wendig ist, sollte seine Hetze gegen die FDP beenden. Denn die Liberalen bohren erfolgreich dicke Bretter in einer Koalition, in der der Partner das Gegenteil von Gleichstellung will.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den morgigen Christopher Street Days in Stuttgart und Frankfurt/Main erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:
Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - nach diesem Leitbild arbeitet die FDP-Bundestagsfraktion für die Bürgerrechte Homosexueller. Vor vier Wochen hat der Bundestag eingetragene Lebenspartner im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht sowie im Entwicklungshelfergesetz mit Ehegatten gleichgestellt. Zuvor hatte Schwarz-Gelb bereits die Gleichstellung bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und BAföG beschlossen. Lesbische und schwule Lebenspartner sind damit bis auf die Einkommensteuer, die Riester-Rente und das Adoptionsrecht mit Ehegatten gleichgestellt. Auch diese Diskriminierungen wollen die Liberalen noch beseitigen.
Von der Opposition brauchen wir hier keine Nachhilfe - vor allem, wenn die Grünen im Bund anders reden als sie in Regierungsverantwortung in den Ländern handeln. Das zeigt sich ganz eindeutig bei der Gleichstellung der Lebenspartner im Beamtenrecht. Grüne wie FDP wollten im Bund eine Rückwirkung der Reform bis 2003 (Inkrafttreten der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie). Als Kompromiss mit der Union beschloss die Koalition eine Rückwirkung bis 2009. Die Diffaminierungskampagne der Grünen kam prompt: die Bundesregierung trete die Rechte von Lesben und Schwulen ebenso mit Füßen wie das europäische Recht. Volker Beck sprach gar von "offenem Rechtsbruch" - obwohl die Grünen dem schwarz-gelben Gesetzentwurf am nächsten Tag zustimmten.
Mal abgesehen davon, dass die grüne Wortwahl inhaltlich völlig überzogen ist: zwei Wochen nach der Bundestagsentscheidung brachte der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg genau die gleiche Beamtenrechts-Gleichstellung mit Rückwirkung bis 2009 in den Landtag ein. Und das, obwohl keine CDU in der Landesregierung sitzt, die ständig bremst. Offenkundig aus innerer Überzeugung beschloss Grün-Rot, was die Grünen im Bund als Rechtsbruch diffamierten.
Aber man muss sich auch nicht wundern. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat im grünen Volkspartei-Rausch mit einem Thesenpapier "Grünes Wachstum" ja schon einmal die Marschroute ausgegeben. "Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen", so Palmer. Wer in Regierungsverantwortung so wendig ist, sollte seine Hetze gegen die FDP beenden. Denn die Liberalen bohren erfolgreich dicke Bretter in einer Koalition, in der der Partner das Gegenteil von Gleichstellung will.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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