DJV gegen neue Vorratsdatenspeicherung
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 23.12.2010
Pressemitteilung vom: 23.12.2010 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 23.12.2010 - Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich dagegen, die Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsdatenspeicherung mit geringfügigen Änderungen wieder einzuführen. Das sei mit der Notwendigkeit eines ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 23.12.2010] DJV gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Berlin, 23.12.2010 - Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich dagegen, die Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsdatenspeicherung mit geringfügigen Änderungen wieder einzuführen. Das sei mit der Notwendigkeit eines umfassenden Informantenschutzes durch Journalistinnen und Journalisten nicht vereinbar, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Der DJV-Vorsitzende sprach sich damit gegen die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, die Vorratsdatenspeicherung bald wieder einzuführen. "De Maizières Kompromissvorschlag, die Speicherdauer je nach elektronischem Medium zu staffeln, macht das Gesetz für Journalisten und ihre Informanten nicht besser", sagte Konken. Auch das Angebot, auf die Speicherung von Standortdaten beim Telefonieren mit Handys zu verzichten, nütze Journalisten nichts. "Dann können Ermittler immer noch in Erfahrung bringen, mit welchem Informant ein Journalist telefoniert hat."
Wenn der Zugriff auf die Verbindungsdaten für die Strafverfolgung wirklich unverzichtbar sei, wie der Innenminister behaupte, könnten Verbindungsdaten auch kurzfristig sicher gestellt werden. Jedenfalls aber müssten Journalisten als Berufsgeheimnisträger von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden. Konken: "Dazu habe ich vom Innenminister bisher aber nichts gehört."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 23.12.2010 - Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich dagegen, die Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsdatenspeicherung mit geringfügigen Änderungen wieder einzuführen. Das sei mit der Notwendigkeit eines umfassenden Informantenschutzes durch Journalistinnen und Journalisten nicht vereinbar, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Der DJV-Vorsitzende sprach sich damit gegen die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus, die Vorratsdatenspeicherung bald wieder einzuführen. "De Maizières Kompromissvorschlag, die Speicherdauer je nach elektronischem Medium zu staffeln, macht das Gesetz für Journalisten und ihre Informanten nicht besser", sagte Konken. Auch das Angebot, auf die Speicherung von Standortdaten beim Telefonieren mit Handys zu verzichten, nütze Journalisten nichts. "Dann können Ermittler immer noch in Erfahrung bringen, mit welchem Informant ein Journalist telefoniert hat."
Wenn der Zugriff auf die Verbindungsdaten für die Strafverfolgung wirklich unverzichtbar sei, wie der Innenminister behaupte, könnten Verbindungsdaten auch kurzfristig sicher gestellt werden. Jedenfalls aber müssten Journalisten als Berufsgeheimnisträger von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden. Konken: "Dazu habe ich vom Innenminister bisher aber nichts gehört."
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
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Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13 Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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