Kosovo und Serbien - die neuen Unruhen - Hintergründe und Hintermänner

[GT - Online-Magazin für Politische Kultur und Mobilität - 31.07.2011] Der Zünder für das Pulverfass Balkan ist in Brüssel zu suchen - nicht in Kosovo: 22 Staaten Europas haben den Kosovo als den jüngsten, seit 2008 unabhängigen Staat Europas anerkannt. Weltweit sind es gar 76 Staaten. Griechenland und Zypern, Rumänien, die Slowakei und Spanien (wegen eigener Minderheiten, die die Unabhängigkeit begehren) nicht. Doch Brüssel tut nichts, um Druck auf diese feigsten unter den EU-Mitgliedern auszuüben, die verhindern, dass Europa fortan mit einer Stimme zu Konflikten wie denen an der 350 Kilometer langen Grenze zwischen Kosovo und Serbien Stellung beziehen kann.

Ein Resultat: Die quasi-usurpatorische Aggression paramilitärischer Nationalisten Serbiens. Das einstige Kernland des kommunistischen Diktators Tito geriert sich nicht nur im Land der Skipetaren als Hegemonialmacht. Es wird wegen seiner Vormachtansprüche von der Adria bis zum Schwarzen Meer als "Russland des Balkan", als das Schwert der Usurpation über den Häuptern auch anderer mittlerweile eigenständiger Nationen gefürchtet.

Doch die EU biedert sich dem Aggressor Serbien an - lockt die Republik Serbien gar mit der EU-Mitgliedschaft. Und gibt sich gegenüber den Kosovaren blind: Visafreiheit für die Menschen - der größte Wunsch der Regierung in Pristina und der Kosovaren auf dem Amselfeld, dem nördlichen Nachbarn von Albanien - wird auch nach mehr als drei Jahren der (anerkannten) Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz den Menschen nicht gewährt. Die Menschen des Kosovo sind damit die einzige Volksgruppe auf dem westlichen Balkan, die immer noch in völlig unwürdigen, oft hunderte Meter durch die Straßen reichenden Schlangen vor den Botschaften der EU-Staaten im Land anstehen müssen, um mit Visum ein "Eintrittsticket" für ein anderes
Das offizielle Zahlungsmittel in Kosovo ist seit zehn Jahren der Euro. Der Kosovo gilt als die Erfolgsgeschichte der EU. Doch Visafreiheit will man den Menschen nicht gewähren; kann man den Menschen nicht gewähren, weil fünf feige europäische Regierungen den Prozess der Integration boykottieren und weil sture Schädel in Brüssel dagegen nichts unternehmen, um es sich mit dem (orthodox-christlichen) Serbien nicht zu verscherzen. So können zwar Mazedonier oder Montenegriner, Slovenen, Bosniaken oder Kroaten mittlerweile ohne Visa in europäische Länder reisen und selbst die Usurpatoren von Mittwoch, die Serben, sind auch visafrei überall gern gesehen, nicht jedoch die Kosovaren - die eigentlichen Opfer der serbischen Aggression seit nahezu 100 Jahren.

Diese strukturellen Ungerechtigkeiten fordern ihren Preis.
Die paramilitärischen Übergriffe auf den Kosovo von Mittwoch, 27. Juli 2011 waren bestens organisiert. Sie kamen plötzlich und für Kenner des Balkan dennoch nicht unerwartet: Als serbische junge Männer mit Molotow-Cocktails am Mittwochabend zunächst die nordkosovarische Grenzstation Jarinje und nahezu zeitgleich den Kontrollplatz Brnjak in Schutt und Asche brennen wollten, konnten Nato-Soldaten der Kosovo-Schutztruppe das Schlimmste zwar verhindern, nicht aber, dass die offensichtlich serbischen Paramilitärs auch auf KFOR-Soldaten schossen. Woher die Kriminellen kamen, die die Zollstationen überfielen, kann fast egal sein; angesichts radikaler serbischer politischer Strukturen und Clans entlang der gesamten serbischen Grenze in Kosovo, die von Serbien bezahlt werden, kann niemand bezweifeln, dass nationalistische, serbische Paramilitärs hinter dem Angriff standen. Es sei denn, man verfechte serbische Interessen oder Interessen anderer Nationen, denen ein Konflikt auf dem Balkan Nutzen bringt.

Die Schuld jedoch liegt in Brüssel.

Und das ist das Fatale: Dass der quasi-militärische Angriff auf den jüngsten, europäischen Staat und dessen Grenzen für die Entscheider sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO nicht nur vorhersehbar gewesen ist, sondern unter der Hand auch klar vorhergesagt wurde. Ebenso wie weitere Konflikte dieser Art vorhersehbar sind und - wiederum unter der Hand - auch vorhergesagt werden. Denn von den Kosovaren fordert man als Grundlage für die Gewährung von Visafreiheit für die Menschen den Aufbau staatlicher Strukturen: Grenzkontrollen gehören dazu. Das Unterbinden des - von den Serben betriebenen und geförderten - Schmuggels von Drogen, Frauen und Treibstoff ebenfalls.

Den Aufbau einer funktionierenden, staatlichen Infrastruktur mit Legislative, Exekutive und Judikative sowie aller dazu gehörenden, langlebigen Grundeinrichtungen personeller, materieller oder institutioneller Art betreibt die Regierung des Kosovo vorbildlich. Der Fortschritt einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft wird langsam sichtbar und funktioniert von Monat zu Monat besser. Man befindet sich schon nach drei Jahren der Unabhängigkeit auf einem guten Weg zu einer völligen, staatlichen Integrität. Überdies ist die Regierung in Pristina fortlaufend bemüht, den Forderungen von EU und UN mit den Missionen Eulex, UNMIK sowie der Schutztruppe KFOR nachzukommen: Eine eigene Polizei zu etablieren, die noch von der NATO ausgebildet wird; die Grenzen sowie die sensiblen Orte im Lande - Klöster der serbischen Minderheit etwa - zu schützen, ein Passwesen auf internationalem Standard zu etablieren etc. etc.

Dass dies so mustergültig funktioniert und klappt, schmeckt natürlich den Usurpatoren in Belgrad überhaupt nicht. Und so setzen diese - leider erfolgreich - in Verhandlungen mit Europa darauf, dass vor allem die feigen unter den Eurokraten in Brüssel, von "christlichen" Parteien dominiert, lieber mit der (serbisch-christlichen) Orthodoxie paktieren als mit den (formal zu 92 Prozent muslimischen) Kosvaren. Deren "Glaube" ist zwar - wie man im Land selbst allenthalben hört - fast durchweg dem menschlichen Opportunismus geschuldet: Während der 500 Jahre währenden osmanischen Herrschaft auf dem Balkan zahlten Muslime weniger Steuern, weshalb die zuvor christlichen Kosovaren zu fast 100 Prozent zu einem ganz eigenen, sehr opportunistischen Islam konvertiert sind, bevor sie 1912 mit Zerschlagung des Osmanischen Einflusses auf dem Balkan Serbien zugeteilt worden sind.

Serbien hat den Kosovo in seiner Verfassung als serbische Provinz verankert. Das geschah einseitig und wurde niemals durch kosovarischen Willen legitimiert.

Trotzdem hat die Hegemonialmacht auch unter den Nachfolgern Titos die Proklamation der Annexion nie geändert. Alle serbischen Regierungen haben dies auch nach dem gegen die NATO/KFOR-Truppen verlorenen Krieg von 1999 so belassen. Für Serbien ist der Kosovo damit immer noch serbisch. Eine Provinz, die meutert. Mit Menschen, die man am liebsten "samt und sonders ausrotten" würde, wie mir selbst Serben gesagt haben, die heute noch in Kosovo leben - und dort übrigens respektable Minderheiten-Schutzrechte für sich selbst in Anspruch nehmen und erhalten.

Mit neuen Zollstempeln an den Grenzen auch nach Serbien ist der Kosovo nun in den Tagen vor den Überfällen der serbischen Paramilitärs nicht nur den Forderungen der Internationalen Gemeinschaft nach gesicherten Grenzen nachgekommen. Auch die Staatlichkeit eines unabhängigen Landes wird mit Zollstempeln an Grenzen dokumentiert.

Das aber versetzt in Serbien die Staatsträger in Zorn. Eine Nichtreaktion hätte eine Quasi-Anerkennung der neuen, staatlichen Strukturen des Kosovo bedeutet. Ein offizieller militärischer Angriff aber hätte zu einem neuen Krieg geführt - gegen eine UN-Schutztruppe, die mit Auflösung der Multinationalen Brigade Süd zwar nur noch 5000 statt vorher 50.000 Mann stark, dafür aber immer noch international besetzt und überlegen bewaffnet ist.

Der Weg der Serben musste also ein anderer sein: Paramilitärs, quasi - ach, woher kommen die bloß? - "zufällig" dahermarodierende Jugendliche. Wer da an Zufälle glaubt und nicht an politische Steuerung hinter den Kulissen, dürfte mit der Zahl seiner Jahre zwar längst die Zahl seines IQ überschritten haben, aber die christliche Bigotterie erlaubt es den sowieso vor allem feigen Bürokraten in Brüssel, vordergründig einen serbischen Weg in die EU als "gefährdet" zu bezeichnen, hinten herum aber weiter mit der mächtigsten Nation auf dem Balkan zu paktieren. Dass das nun wiederum kosovarischen Partisanen-Nachfahren - etwa jenen um Albin Curti - Oberwasser gibt, glaubt man besser kontrollieren zu können als einen eventuellen Konflikt mit Serbien. Oder mit den fünf EU-Staaten, die den Kosovo nicht anerkennen.

Die Feigheit der Konspiration schwitzt aus allen Poren, aber die Menschen des Kosovo sind zu schwach, um diese Zusammenhänge einer westeuropäischen Ignoranz sichtbar zu machen; und so bleibt es wie immer: die Schwächsten bluten für die Machtgier der Stärksten.
Selbst die gewaltige, friedliche und wirtschaftlich potente Diaspora der Auslandskosovaren - mehr als 500.000 Menschen allein in den Ländern Europas - kann daran kaum etwas ändern. Und den Machthabern in der Hauptstadt des Kosovo Polje, des nach dem Amselfeld benannten Kosovo, bleibt nichts anderes, als weiterhin unterwürfig den internationalen Besatzern aus 32 Nationen, die in der KFOR ihren Dienst tun, ebenso wie EULEX und UNMIK gefügig zu sein.
Die einstmals größte Erfolgsgeschichte der Europäischen Union und eines Europa des starken Willens droht somit zur größten Schande des Kontinents zu werden.

Geschichte droht sich zu wiederholen. Und ihr Verlauf könnte wiederum die Rechte der Menschen unter Panzerketten und internationalem Sprengstoff zermalmen. Dass dies eine Hoffnung nicht nur der Kosovaren pulverisieren müsste, wird von interessierten Kreisen in Kauf genommen.

Cui bono? - Wem nutzt dies?

Seit 1999 steht die Bundeswehr in einem sogar durch die UN legitimierten Out-of-Area-Einsatz auf dem Balkan. Der Deutsche Commander KFOR, General Bühler, ist einer der weltmännischsten und zugleich präzise humanistischsten militärischen Führer, den ich je getroffen habe; einer mit Vision und Augenmaß für Notwendigkeiten und Machbarkeiten. Und es ist der dritte Com-KFOR mit deutschem Mandat. Auch diese Erfolgsgeschichte mag so manchem - mancher "Konkurrenzmacht"? - nicht schmecken. Aber zumindest diese Erfolgsstory funktioniert - noch. Es wäre ein Akt der Weisheit der Politik, die Geschicke auf dem nationalen Flickenteppich zwischen Belgrad, Pristina und der Adria so zu steuern, dass beide Staaten, der Kosovo wie Serbien, miteinander leben und nicht gegeneinander konspirieren. Es wäre ein Akt des Humanismus, es nicht zuzulassen, dass erneut eine - fremdgesteuerte? - serbische Aggression die Nationen der Mittel- und Großmächte zwingt, ihre Panzer und Flugzeuge Richtung Amselfeld zu kommandieren.

Aber Europa müsste mit einer Stimme sprechen. Solange das nicht geschieht, ist der Zünder für das Pulverfass Balkan in Brüssel zu suchen.


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