Deutschland im Sicherheitsrat: Licht und Schatten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.08.2011
Pressemitteilung vom: 01.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Abschluss des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Zwischen Gabun (Juni) und Indien (August) hat Deutschland fuer 31 Tage den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat in ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.08.2011] Deutschland im Sicherheitsrat: Licht und Schatten
Zum Abschluss des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Zwischen Gabun (Juni) und Indien (August) hat Deutschland fuer 31 Tage den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat in New York gefuehrt.
Botschafter Peter Wittig, ein erfahrener und exzellenter Diplomat, sowie sein Team haben gute Arbeit geleistet und dafuer von verschiedenen Seiten Anerkennung gefunden. Vieles auf der Agenda kann man sich nicht aussuchen. In die Geschichtsbuecher wird vielleicht die Geburt des Suedsudan als 193. UN-Staat in diesem Monat eingehen. Neben dem Sudan beschaeftigten die Konflikte in Syrien, in Nahost und am Schluss die Gewalttaetigkeiten an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien das 15-Laender-Gremium.
Eigene deutsche Tagesordnungsbeitraege waren zwei Resolutionen.
Zum einen eine so sogenannte "Praesidentielle Erklaerung" von Botschafter Wittig als Juli-Praesident zum Klimawandel, die auf politische Folgen bis hin zur Bedrohung des Weltfriedens eingeht und den Generalsekretaer verpflichtet, den Sicherheitsrat regelmaessig ueber die Entwicklung zu informieren. Eine weitere Resolution erklaert Schulen und Krankenhaeuser zu Schutzzonen und fordert den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten - eine leider sehr aktuelle Erneuerung bereits bestehender Verbote. Eine "Liste der Schande", auf der Staaten und Taetergruppen gelistet werden, die gegen dieses Schutzgebot verstossen, soll diesem Anliegen Nachdruck verleihen. Gut, dass beides gelungen ist.
Aber neben Licht gab es auch Schatten. Aussenminister Westerwelle hatte angekuendigt, "eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt in Syrien" geben zu wollen. Aber es gelang ihm nicht, den Widerstand von Russland und China gegen eine Erklaerung des Sicherheitsrats zu den brutalen Angriffen des Assad-Regimes gegen die eigene Zivilbevoelkerung zu ueberwinden. Diese Niederlage, die durch die empoerenden Terrorangriffe auf die Stadt Hama am Sonntag, dem letzten Tag der deutschen Praesidentschaft, noch tiefer ins Bewusstsein der Weltgemeinschaft gedrungen ist, beschaedigt das Ansehen der Vereinten Nationen insgesamt. Aussenminister Westerwelle steht aber wieder einmal vor einer ihm schon vertrauten Situation: Gross getoent, nichts erreicht. Genau wie beim Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dieser Schatten wird haften bleiben, trotz des mehr als respektablen Einsatzes vor Ort.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Abschluss des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Zwischen Gabun (Juni) und Indien (August) hat Deutschland fuer 31 Tage den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat in New York gefuehrt.
Botschafter Peter Wittig, ein erfahrener und exzellenter Diplomat, sowie sein Team haben gute Arbeit geleistet und dafuer von verschiedenen Seiten Anerkennung gefunden. Vieles auf der Agenda kann man sich nicht aussuchen. In die Geschichtsbuecher wird vielleicht die Geburt des Suedsudan als 193. UN-Staat in diesem Monat eingehen. Neben dem Sudan beschaeftigten die Konflikte in Syrien, in Nahost und am Schluss die Gewalttaetigkeiten an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien das 15-Laender-Gremium.
Eigene deutsche Tagesordnungsbeitraege waren zwei Resolutionen.
Zum einen eine so sogenannte "Praesidentielle Erklaerung" von Botschafter Wittig als Juli-Praesident zum Klimawandel, die auf politische Folgen bis hin zur Bedrohung des Weltfriedens eingeht und den Generalsekretaer verpflichtet, den Sicherheitsrat regelmaessig ueber die Entwicklung zu informieren. Eine weitere Resolution erklaert Schulen und Krankenhaeuser zu Schutzzonen und fordert den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten - eine leider sehr aktuelle Erneuerung bereits bestehender Verbote. Eine "Liste der Schande", auf der Staaten und Taetergruppen gelistet werden, die gegen dieses Schutzgebot verstossen, soll diesem Anliegen Nachdruck verleihen. Gut, dass beides gelungen ist.
Aber neben Licht gab es auch Schatten. Aussenminister Westerwelle hatte angekuendigt, "eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt in Syrien" geben zu wollen. Aber es gelang ihm nicht, den Widerstand von Russland und China gegen eine Erklaerung des Sicherheitsrats zu den brutalen Angriffen des Assad-Regimes gegen die eigene Zivilbevoelkerung zu ueberwinden. Diese Niederlage, die durch die empoerenden Terrorangriffe auf die Stadt Hama am Sonntag, dem letzten Tag der deutschen Praesidentschaft, noch tiefer ins Bewusstsein der Weltgemeinschaft gedrungen ist, beschaedigt das Ansehen der Vereinten Nationen insgesamt. Aussenminister Westerwelle steht aber wieder einmal vor einer ihm schon vertrauten Situation: Gross getoent, nichts erreicht. Genau wie beim Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dieser Schatten wird haften bleiben, trotz des mehr als respektablen Einsatzes vor Ort.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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