Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.08.2011
Pressemitteilung vom: 01.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Offensive der syrischen ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.08.2011] Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden
"Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger. Gehrcke weiter:
"Dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in Syrien beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Trotzdem bleibt bei dem deutschen Antrag für eine Sondersitzung ein mehr als schaler Beigeschmack. Statt realistischer Vorschläge täuscht Deutschland Aktivitäten vor, um die "Scharte" Libyen auszuwetzen. Aktionismus ersetzt aber keine Politik.
Aber: eine Politik der weiteren Isolierung hilft gegenwärtig nur dem Regime Assads, sie wird die Gewalt nicht beenden. Ausgeschlossen werden muss jegliche militärische Drohung und jeglicher Militäreinsatz gegen Syrien. Ausgeschlossen werden sollte ein Bündel so genannter Sanktionen. Nicht Regime-Change, sondern Demokratisierung muss das Ziel internationaler Politik sein.
Der Weltsicherheitsrat sollte seine Forderung nach einem unverzüglichen Ende der Gewalt damit verbinden, eine Kommission geachteter Persönlichkeiten nach Syrien zu entsenden, die einen objektiven Bericht über die Lage im Land vorlegen kann. Eine solche Kommission muss auch Zugang zu den verschiedensten Oppositionsgruppen erhalten. Während sie arbeitet, müssen jegliche Gewalthandlungen aller Seiten unterbleiben.
Auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages können ihren Beitrag leisten, die Gewalt in Syrien zu beenden. In den vergangenen Jahren sind vielfältige Beziehungen zwischen Abgeordneten beider Länder gewachsen. Die syrischen Parlamentarier müssen wissen, dass Gewalt von keiner Fraktion im Deutschen Bundestag akzeptiert wird. DIE LINKE ist solidarisch mit linken Kräften, mit Demokratinnen und Demokraten in Syrien, deren Ziel die soziale und demokratische Umgestaltung des Landes ist. In diesem Sinne wird die Fraktion DIE LINKE ihre Beziehungen zu Politikerinnen und Politikern des Landes zu nutzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger. Gehrcke weiter:
"Dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in Syrien beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Trotzdem bleibt bei dem deutschen Antrag für eine Sondersitzung ein mehr als schaler Beigeschmack. Statt realistischer Vorschläge täuscht Deutschland Aktivitäten vor, um die "Scharte" Libyen auszuwetzen. Aktionismus ersetzt aber keine Politik.
Aber: eine Politik der weiteren Isolierung hilft gegenwärtig nur dem Regime Assads, sie wird die Gewalt nicht beenden. Ausgeschlossen werden muss jegliche militärische Drohung und jeglicher Militäreinsatz gegen Syrien. Ausgeschlossen werden sollte ein Bündel so genannter Sanktionen. Nicht Regime-Change, sondern Demokratisierung muss das Ziel internationaler Politik sein.
Der Weltsicherheitsrat sollte seine Forderung nach einem unverzüglichen Ende der Gewalt damit verbinden, eine Kommission geachteter Persönlichkeiten nach Syrien zu entsenden, die einen objektiven Bericht über die Lage im Land vorlegen kann. Eine solche Kommission muss auch Zugang zu den verschiedensten Oppositionsgruppen erhalten. Während sie arbeitet, müssen jegliche Gewalthandlungen aller Seiten unterbleiben.
Auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages können ihren Beitrag leisten, die Gewalt in Syrien zu beenden. In den vergangenen Jahren sind vielfältige Beziehungen zwischen Abgeordneten beider Länder gewachsen. Die syrischen Parlamentarier müssen wissen, dass Gewalt von keiner Fraktion im Deutschen Bundestag akzeptiert wird. DIE LINKE ist solidarisch mit linken Kräften, mit Demokratinnen und Demokraten in Syrien, deren Ziel die soziale und demokratische Umgestaltung des Landes ist. In diesem Sinne wird die Fraktion DIE LINKE ihre Beziehungen zu Politikerinnen und Politikern des Landes zu nutzen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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