Bundeskanzlerin Merkel gratuliert US-Präsident Obama zur Ratifizierung des Start-Vertrags
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 24.12.2010
Pressemitteilung vom: 24.12.2010 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ihre Glückwünsche zur erfolgreichen Ratifizierung des Start-Vertrages übermittelt. Sie bezeichnete die Ratifizierung als wichtigen Meilenstein in der Entwicklung ...
[Bundesregierung - 24.12.2010] Bundeskanzlerin Merkel gratuliert US-Präsident Obama zur Ratifizierung des Start-Vertrags
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ihre Glückwünsche zur erfolgreichen Ratifizierung des Start-Vertrages übermittelt.
Sie bezeichnete die Ratifizierung als wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist.
Die Bundeskanzlerin drückte ihre Hoffnung aus, dass der Start-Ratifizierung weitere Abrüstungsschritte folgen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama ihre Glückwünsche zur erfolgreichen Ratifizierung des Start-Vertrages übermittelt.
Sie bezeichnete die Ratifizierung als wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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