RATJEN-DAMERAU: Militäreinsatz in Somalia ist der falsche Weg
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 01.08.2011
Pressemitteilung vom: 01.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Forderung, ein Militäreinsatz der westlichen Welt gegen die radikal-islamischen Al-Shabab-Milizen solle in Somalia den Weg der Hilfslieferungen ebnen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 01.08.2011] RATJEN-DAMERAU: Militäreinsatz in Somalia ist der falsche Weg
BERLIN. Zur Forderung, ein Militäreinsatz der westlichen Welt gegen die radikal-islamischen Al-Shabab-Milizen solle in Somalia den Weg der Hilfslieferungen ebnen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Wir müssen alles tun, damit unsere Nahrungsmittelhilfen die hungernden Menschen erreichen. Die Al-Shabab-Milizen in Somalia verhindern dies in den von ihnen kontrollierten Gebieten immer noch.
Ein Militäreinsatz gegen die Al-Sharab-Milizen ist jedoch der falsche Weg. In den vergangenen 20 Jahren hat jede Intervention oder einseitige politische Einmischung in Somalia die Konflikte in diesem Staat nur weiter verschärft. Mit Grauen erinnern wir uns an die Situation 1992 bis 1994, als ebenfalls mit militärischen Mitteln Hilfslieferungen durchgesetzt werden sollten. Die FDP-Bundestagsfraktion erteilt Forderungen in diese Richtung eine klare Absage.
In der derzeitigen Situation sind besonders die arabischen Staaten und die Afrikanische Union gefordert. Die FDP-Fraktion begrüßt auch, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan Hilfslieferungen an das Horn von Afrika geschickt hat und seine Landsleute im Fastenmonat Ramadan zu großzügigen Spenden für die Hungernden aufgerufen hat. Jetzt muss ein Dialog mit den Al-Shabab-Milizen folgen, der zum Ziel hat, den Menschen in Somalia Hilfslieferungen zukommen zu lassen. Die Arabischen Staaten und die Afrikanische Union sind aufgerufen, ihren Einfluss gemäß ihrer Größe und ihrer Bedeutung geltend zu machen. Sie können durch ihre Erfahrung und Nähe zu Somalia einen Durchbruch im Dialog mit den Al-Shabab-Milizen erreichen.
Unser Ziel ist es, die Hungersnot in Ostafrika zu beseitigen. Wenn dies nur durch einen Dialog mit radikal-islamistischen Milizen möglich ist, muss die Weltgemeinschaft das akzeptieren. Die Anerkennung der Al-Shabab-Milizen bedeutet das jedoch nicht.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Forderung, ein Militäreinsatz der westlichen Welt gegen die radikal-islamischen Al-Shabab-Milizen solle in Somalia den Weg der Hilfslieferungen ebnen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Wir müssen alles tun, damit unsere Nahrungsmittelhilfen die hungernden Menschen erreichen. Die Al-Shabab-Milizen in Somalia verhindern dies in den von ihnen kontrollierten Gebieten immer noch.
Ein Militäreinsatz gegen die Al-Sharab-Milizen ist jedoch der falsche Weg. In den vergangenen 20 Jahren hat jede Intervention oder einseitige politische Einmischung in Somalia die Konflikte in diesem Staat nur weiter verschärft. Mit Grauen erinnern wir uns an die Situation 1992 bis 1994, als ebenfalls mit militärischen Mitteln Hilfslieferungen durchgesetzt werden sollten. Die FDP-Bundestagsfraktion erteilt Forderungen in diese Richtung eine klare Absage.
In der derzeitigen Situation sind besonders die arabischen Staaten und die Afrikanische Union gefordert. Die FDP-Fraktion begrüßt auch, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan Hilfslieferungen an das Horn von Afrika geschickt hat und seine Landsleute im Fastenmonat Ramadan zu großzügigen Spenden für die Hungernden aufgerufen hat. Jetzt muss ein Dialog mit den Al-Shabab-Milizen folgen, der zum Ziel hat, den Menschen in Somalia Hilfslieferungen zukommen zu lassen. Die Arabischen Staaten und die Afrikanische Union sind aufgerufen, ihren Einfluss gemäß ihrer Größe und ihrer Bedeutung geltend zu machen. Sie können durch ihre Erfahrung und Nähe zu Somalia einen Durchbruch im Dialog mit den Al-Shabab-Milizen erreichen.
Unser Ziel ist es, die Hungersnot in Ostafrika zu beseitigen. Wenn dies nur durch einen Dialog mit radikal-islamistischen Milizen möglich ist, muss die Weltgemeinschaft das akzeptieren. Die Anerkennung der Al-Shabab-Milizen bedeutet das jedoch nicht.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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