Lebenspartnerschaften und Ehe nicht in allen Bereichen gleichstellen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.08.2011
Pressemitteilung vom: 02.08.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes für eine komplette Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ausgesprochen. Dazu erklären die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.08.2011] Lebenspartnerschaften und Ehe nicht in allen Bereichen gleichstellen
Adoption durch homosexuelle Lebenspartner nicht erlauben
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes für eine komplette Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ausgesprochen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Das Vorpreschen der Bundesjustizministerin zum jetzigen Zeitpunkt ist wenig zielführend.
Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten. Schon mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurden die Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer den Ehegatten gleichgestellt. Auch die für die Ehe geltenden Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe im öffentlichen Dienst wurden auf Lebenspartnerschaften übertragen.
Ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften wäre insofern konsequent, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander tragen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt es jedoch nicht in Betracht, eingetragenen Lebenspartnern die gemeinschaftliche Adoption von Kindern zu erlauben. Dabei zweifeln wir nicht daran, dass homosexuelle Erwachsene genauso gute Mütter und Väter sein können. Es geht hier aber nicht um das Recht der Erwachsenen auf ein Kind, sondern um das Recht des Kindes sowohl auf Vater als auch auf Mutter. Eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft an dieser Stelle mit der Ehe steht daher für uns nicht zur Debatte."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/np4cB5
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Adoption durch homosexuelle Lebenspartner nicht erlauben
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes für eine komplette Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ausgesprochen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Das Vorpreschen der Bundesjustizministerin zum jetzigen Zeitpunkt ist wenig zielführend.
Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten. Schon mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurden die Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer den Ehegatten gleichgestellt. Auch die für die Ehe geltenden Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe im öffentlichen Dienst wurden auf Lebenspartnerschaften übertragen.
Ein Steuersplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften wäre insofern konsequent, als Lebenspartner wie Ehegatten die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander tragen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt es jedoch nicht in Betracht, eingetragenen Lebenspartnern die gemeinschaftliche Adoption von Kindern zu erlauben. Dabei zweifeln wir nicht daran, dass homosexuelle Erwachsene genauso gute Mütter und Väter sein können. Es geht hier aber nicht um das Recht der Erwachsenen auf ein Kind, sondern um das Recht des Kindes sowohl auf Vater als auch auf Mutter. Eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft an dieser Stelle mit der Ehe steht daher für uns nicht zur Debatte."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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