Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 02.08.2011
Pressemitteilung vom: 02.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ...
[Die Linke. im Bundestag - 02.08.2011] Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende
"Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Arbeitsnummer 7/332). Jelpke weiter:
"Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Februar 2010 steht fest, dass das AsylbLG verfassungswidrig ist und die Regelsätze angehoben werden müssen. Angeblich überprüft die Bundesregierung seit Jahresbeginn, wie hoch künftig die Grundleistungen für Asylsuchende und andere Menschen mit noch ungesichertem Aufenthaltsstatus nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausfallen sollen.
Nun antwortet mir die Bundesregierung, dass Gespräche mit den Bundesländern eingeleitet worden seien, um im Anschluss daran einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Es ist mir unerklärlich, welchen Beitrag die Bundesländer zur konkreten Bedarfsermittlung entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts leisten können. Dass die Bundesregierung trotz des eingeräumten Verfassungsbruchs nicht unmittelbar tätig wird und so weiter auf Zeit spielt, ist inakzeptabel. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung aller in Deutschland lebenden Menschen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Arbeitsnummer 7/332). Jelpke weiter:
"Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Februar 2010 steht fest, dass das AsylbLG verfassungswidrig ist und die Regelsätze angehoben werden müssen. Angeblich überprüft die Bundesregierung seit Jahresbeginn, wie hoch künftig die Grundleistungen für Asylsuchende und andere Menschen mit noch ungesichertem Aufenthaltsstatus nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausfallen sollen.
Nun antwortet mir die Bundesregierung, dass Gespräche mit den Bundesländern eingeleitet worden seien, um im Anschluss daran einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Es ist mir unerklärlich, welchen Beitrag die Bundesländer zur konkreten Bedarfsermittlung entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts leisten können. Dass die Bundesregierung trotz des eingeräumten Verfassungsbruchs nicht unmittelbar tätig wird und so weiter auf Zeit spielt, ist inakzeptabel. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung aller in Deutschland lebenden Menschen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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