THOMAE: Kindeswohl ist nicht vom Geschlecht der Eltern abhängig
- Pressemitteilung der Firma FDP, 02.08.2011
Pressemitteilung vom: 02.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe erklärt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan THOMAE: Wer gleiche Pflichten hat, der muss auch gleiche Rechte haben. ...
[FDP - 02.08.2011] THOMAE: Kindeswohl ist nicht vom Geschlecht der Eltern abhängig
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe erklärt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan THOMAE:
Wer gleiche Pflichten hat, der muss auch gleiche Rechte haben. Die Bundesjustizministerin liegt mit ihrer Forderung nach einer völligen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe völlig richtig. Zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe fehlen ohnehin nur noch das Adoptionsrecht und das Einkommenssteuerrecht. Im Beamtenrecht, im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sowie bei der Grunderwerbssteuer hat die schwarz-gelbe Regierung die Gleichstellung auf Druck der FDP ohnehin jüngst vollzogen.
Eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss hatte im Juli gezeigt, dass unter Kindeswohlaspekten keine Argumente gegen die Adoption minderjähriger Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare sprechen. Außerdem können gleichgeschlechtliche Partner bereits im Rahmen der Stiefkindadoption ein Kind adoptieren, das der andere Lebenspartner in die Partnerschaft einbringt. Für das Adoptionsrecht spricht auch, dass im Falle des Versterbens eines Partners der überlebende Partner lückenlos sorgeberechtigt ist. Für das Kind ist also stets gesorgt. Im Falle einer Adoption hat das Kind zwei unterhaltspflichtige Elternteile. Im Übrigen ist es gelebte Praxis, dass Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen. Für das Kindeswohl kommt es nicht auf die Frage an, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind, sondern ob sie die Kinder lieben und für sie sorgen.
Im Einkommenssteuerrecht gibt es noch Unterschiede im Ehegattensplitting. Dieser Unterschied sollte noch beseitigt werden, weil gleichgeschlechtliche Paare u.a. bei der Ermittlung der Regelsätze im Hartz IV-Bezug wie Eheleute als Bedarfsgemeinschaften behandelt werden. Folgerichtig kann man ihnen auch steuerrechtliche Vorteile nicht versagen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe erklärt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan THOMAE:
Wer gleiche Pflichten hat, der muss auch gleiche Rechte haben. Die Bundesjustizministerin liegt mit ihrer Forderung nach einer völligen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe völlig richtig. Zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe fehlen ohnehin nur noch das Adoptionsrecht und das Einkommenssteuerrecht. Im Beamtenrecht, im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sowie bei der Grunderwerbssteuer hat die schwarz-gelbe Regierung die Gleichstellung auf Druck der FDP ohnehin jüngst vollzogen.
Eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss hatte im Juli gezeigt, dass unter Kindeswohlaspekten keine Argumente gegen die Adoption minderjähriger Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare sprechen. Außerdem können gleichgeschlechtliche Partner bereits im Rahmen der Stiefkindadoption ein Kind adoptieren, das der andere Lebenspartner in die Partnerschaft einbringt. Für das Adoptionsrecht spricht auch, dass im Falle des Versterbens eines Partners der überlebende Partner lückenlos sorgeberechtigt ist. Für das Kind ist also stets gesorgt. Im Falle einer Adoption hat das Kind zwei unterhaltspflichtige Elternteile. Im Übrigen ist es gelebte Praxis, dass Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen. Für das Kindeswohl kommt es nicht auf die Frage an, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind, sondern ob sie die Kinder lieben und für sie sorgen.
Im Einkommenssteuerrecht gibt es noch Unterschiede im Ehegattensplitting. Dieser Unterschied sollte noch beseitigt werden, weil gleichgeschlechtliche Paare u.a. bei der Ermittlung der Regelsätze im Hartz IV-Bezug wie Eheleute als Bedarfsgemeinschaften behandelt werden. Folgerichtig kann man ihnen auch steuerrechtliche Vorteile nicht versagen.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die Pressemeldung "THOMAE: Kindeswohl ist nicht vom Geschlecht der Eltern abhängig" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "THOMAE: Kindeswohl ist nicht vom Geschlecht der Eltern abhängig" ist FDP.