Rösler: 'Wettbewerbsrahmen modernisieren, Verbraucher stärken'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 02.08.2011
Pressemitteilung vom: 02.08.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Eckpunkte zur 8. GWB-Novelle vorgelegt Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute Eckpunkte für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgestellt. Unter anderem zielt die ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 02.08.2011] Rösler: "Wettbewerbsrahmen modernisieren, Verbraucher stärken"
Eckpunkte zur 8. GWB-Novelle vorgelegt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute Eckpunkte für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgestellt.
Unter anderem zielt die Novelle darauf, die Durchsetzung des Kartellrechts durch Verbraucherverbände zu stärken und Kartellbußgeldverfahren zu beschleunigen.
Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Verbraucherverbände sollen besser gegen Kartellrechtsverstöße von Unternehmen vorgehen können. Hierzu wollen wir Ihnen bessere Instrumente an die Hand geben. Der Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass Verbraucherverbände von Unternehmen die Unterlassung eines Kartellrechtsverstoßes verlangen können."
Neben der Verringerung der Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle sind ferner Verbesserungen des Rechtsrahmens im Bereich der Missbrauchsaufsicht geplant.
Bundesminister Rösler: "Damit der Wettbewerb effizient geschützt werden kann, müssen den Kartellbehörden angemessene Sanktionen zur Verfügung stehen. Im Missbrauchsfall besteht auf europäischer Ebene heute bereits eine Entflechtungsmöglichkeit. Eine entsprechende Regelung wollen wir jetzt in den Text des GWB übernehmen. Danach kann das Bundeskartellamt bei Vorliegen eines Missbrauchs als ultima ratio zum Beispiel auch eine Entflechtung anordnen."
Auf der Grundlage der Eckpunkte erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit einen Referentenentwurf, der im Herbst vorgelegt werden soll.
Zusammenfassend stellt Bundesminister Rösler fest: "Mit der Novelle wollen wir den Wettbewerbsrahmen in Deutschland weiter modernisieren und optimieren. Wir bewahren, was erprobt und anerkannt ist. Gleichzeitig übernehmen wir solche Elemente aus dem europäischen Wettbewerbsrecht, die sich in der EU bewährt haben."
Die Eckpunkte finden Sie unter "Downloads".
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html
Für allgemeine Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Telefon: 03018-615-9
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Eckpunkte zur 8. GWB-Novelle vorgelegt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute Eckpunkte für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgestellt.
Unter anderem zielt die Novelle darauf, die Durchsetzung des Kartellrechts durch Verbraucherverbände zu stärken und Kartellbußgeldverfahren zu beschleunigen.
Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Verbraucherverbände sollen besser gegen Kartellrechtsverstöße von Unternehmen vorgehen können. Hierzu wollen wir Ihnen bessere Instrumente an die Hand geben. Der Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass Verbraucherverbände von Unternehmen die Unterlassung eines Kartellrechtsverstoßes verlangen können."
Neben der Verringerung der Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle sind ferner Verbesserungen des Rechtsrahmens im Bereich der Missbrauchsaufsicht geplant.
Bundesminister Rösler: "Damit der Wettbewerb effizient geschützt werden kann, müssen den Kartellbehörden angemessene Sanktionen zur Verfügung stehen. Im Missbrauchsfall besteht auf europäischer Ebene heute bereits eine Entflechtungsmöglichkeit. Eine entsprechende Regelung wollen wir jetzt in den Text des GWB übernehmen. Danach kann das Bundeskartellamt bei Vorliegen eines Missbrauchs als ultima ratio zum Beispiel auch eine Entflechtung anordnen."
Auf der Grundlage der Eckpunkte erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit einen Referentenentwurf, der im Herbst vorgelegt werden soll.
Zusammenfassend stellt Bundesminister Rösler fest: "Mit der Novelle wollen wir den Wettbewerbsrahmen in Deutschland weiter modernisieren und optimieren. Wir bewahren, was erprobt und anerkannt ist. Gleichzeitig übernehmen wir solche Elemente aus dem europäischen Wettbewerbsrecht, die sich in der EU bewährt haben."
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Firmenkontakt:
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