Junge Unionsabgeordnete bei Pflegereform auf dem Holzweg
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.08.2011
Pressemitteilung vom: 02.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einfuehrung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin fuer Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit ihrem ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.08.2011] Junge Unionsabgeordnete bei Pflegereform auf dem Holzweg
Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einfuehrung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin fuer Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit ihrem Manifest greifen die juengeren Unionsabgeordneten die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung an. Ihre Forderung nach einem Kapitalstock in der Pflegeversicherung belastet nur einseitig die Versicherten, loest aber weder die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme noch verbessert sie den Leistungskatalog.
Es wird offensichtlich: Bei der Pflege will und kann die Koalition nicht liefern. Mit dem "Jahr der Pflege" hat der damalige Bundesgesundheitsminister Roesler Erwartungen geweckt, die sein Nachfolger Bahr nicht erfuellen kann. Die jungen Unionsabgeordneten befuerchten nun zu Recht, dass die Koalition die Pflegereform auf die lange Bank schieben moechte.
Einerseits muessen die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet werden. Die Pflegebeduerftigkeit ist zu einseitig definiert und beschraenkt auf die taeglichen Handgriffe und koerperlichen Beduerfnisse; die Versorgung von Demenzkranken ist unzureichend. Andererseits moechte die Koalition aus widersinnigen Gruenden gleichzeitig einen privaten Kapitalstock aufbauen, was Gelder in Milliardenhoehe bindet, die dann nicht fuer Pflegeausgaben zur Verfuegung stehen. Beides zusammen ist nicht finanzierbar. Mit beiden Vorhaben wird der Gesundheitsminister deshalb scheitern, die Leidtragenden sind die Pflegebeduerftigen und ihre Familien.
Man kann den Unterzeichnern des Aufrufs nur wuenschen, dass ihr unsolidarischer Vorschlag nie umgesetzt wird.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einfuehrung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin fuer Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit ihrem Manifest greifen die juengeren Unionsabgeordneten die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung an. Ihre Forderung nach einem Kapitalstock in der Pflegeversicherung belastet nur einseitig die Versicherten, loest aber weder die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme noch verbessert sie den Leistungskatalog.
Es wird offensichtlich: Bei der Pflege will und kann die Koalition nicht liefern. Mit dem "Jahr der Pflege" hat der damalige Bundesgesundheitsminister Roesler Erwartungen geweckt, die sein Nachfolger Bahr nicht erfuellen kann. Die jungen Unionsabgeordneten befuerchten nun zu Recht, dass die Koalition die Pflegereform auf die lange Bank schieben moechte.
Einerseits muessen die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet werden. Die Pflegebeduerftigkeit ist zu einseitig definiert und beschraenkt auf die taeglichen Handgriffe und koerperlichen Beduerfnisse; die Versorgung von Demenzkranken ist unzureichend. Andererseits moechte die Koalition aus widersinnigen Gruenden gleichzeitig einen privaten Kapitalstock aufbauen, was Gelder in Milliardenhoehe bindet, die dann nicht fuer Pflegeausgaben zur Verfuegung stehen. Beides zusammen ist nicht finanzierbar. Mit beiden Vorhaben wird der Gesundheitsminister deshalb scheitern, die Leidtragenden sind die Pflegebeduerftigen und ihre Familien.
Man kann den Unterzeichnern des Aufrufs nur wuenschen, dass ihr unsolidarischer Vorschlag nie umgesetzt wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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