RÖSLER-Interview für die "Hannoversche Allgemeine (03.08.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 03.08.2011
Pressemitteilung vom: 03.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Hannoverschen Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL GRÜTER: Frage: Herr Rösler, beim Sommer-Biwak der 1. ...

[FDP - 03.08.2011] RÖSLER-Interview für die "Hannoversche Allgemeine" (03.08.2011)


Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Hannoverschen Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL GRÜTER:

Frage: Herr Rösler, beim Sommer-Biwak der 1. Panzerdivision sind Sie als Minister in Uniform aufgetreten. Wollten Sie daran erinnern, dass Sie auch befehlen können?

RÖSLER: Ich wollte meine Verbundenheit mit der Bundeswehr deutlich machen. Gerade, weil Angehörige der 1. Panzerdivision in Afghanistan getötet wurden. Ich war als Staatsbürger in Uniform dort.

Frage: Wie würden Sie Ihren Führungsstil als Minister und Parteichef beschreiben?

RÖSLER: Es ist ein kooperativer Stil, gänzlich anders als die Führung, die ich im Offizierslehrgang gelernt habe.


Frage: Ist Ihnen der Start im Wirtschaftsministerium geglückt?

RÖSLER: Ich sehe es so. Das Mega-Thema Energie hat mich sofort voll in Anspruch genommen. Sicherheit, stabile Versorgung und Bezahlbarkeit – das bleiben fordernde Aufgaben. Heute werden wir ein ambitioniertes Energieforschungsprogramm im Kabinett verabschieden. Was wir in den Bereichen Außenwirtschaft, Mittelstandsförderung und Wettbewerbsrecht machen, ist klar konturierte liberale Politik. Das ist meine Linie.

Frage: In Europa und den USA wollen die Staaten ihre Ausgaben massiv zurückführen. Was sagen Ihre Experten: Dämpft das unsere Konjunktur?

RÖSLER: Wir erleben derzeit eine Verstetigung unseres Wachstums. Es bleibt auf einem guten Niveau. Für uns als Exportnation hängt viel davon ab, wie sich die Dinge in den nächsten Monaten bei der Stabilisierung des Euros und in den USA entwickeln.

Frage: Drei Prozent für die FDP. Weshalb ist der Neustart der FDP verhagelt?

RÖSLER: Jedem war klar: Wir sind in einer schwierigen Situation, die man nicht von heute auf morgen verbessern kann. Das geht nur durch solides und seriöses Arbeiten. Genau das tun wir.

Frage: Müssen Sie noch Trümmer aus vergangenen Zeiten wegräumen?

RÖSLER: Das ist der falsche Begriff. Wir haben Vertrauen verloren und müssen uns bemühen, es zurückzugewinnen.

Frage: War es ein Fehler, die Steuerdebatte neu ins Zentrum zu rücken?

RÖSLER: Wir wollen die Menschen, die das Wachstum ermöglicht haben, entlasten. Schwarz-Gelb ist dafür auch gewählt worden und deshalb lassen wir nicht locker. Es geht um ein urliberales Anliegen, nämlich die Frage: Soll der Staat entscheiden, was die Leute mit ihrem Geld machen - oder können es die Leute selber machen?

Frage: Sie hatten also gar keine andere Wahl, als das wieder in den Mittelpunkt zu rücken?

RÖSLER: Wir haben andere Themen wie Bürgerrechte und Chancen durch Bildung mindestens ebenso im Fokus. Aber: Diese Koalition hat auch angekündigt, für ein gerechteres Steuersystem zu sorgen und niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten – und sie wird es tun! So setzen wir auch Konjunkturimpulse.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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