Bundesregierung auf Eskalationskurs im Kosovo
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 03.08.2011
Pressemitteilung vom: 03.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim ...
[Die Linke. im Bundestag - 03.08.2011] Bundesregierung auf Eskalationskurs im Kosovo
"Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, über 500 zusätzliche Soldaten in den Kosovo zu entsenden. Dagdelen weiter:
"Die gegenwärtige Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien geht eindeutig auf die Entscheidung der Administration im Kosovo zurück, ohne irgendwelche vorhergehende Verhandlungen ihre Polizei an zwei Grenzkontrollpunkte im mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiet zu entsenden. Seitdem verweigert sich die Regierung des ehemaligen UCK-Anführers Thaci jedem Dialog, hat die serbischen Verhandlungsführer zu 'unerwünschten Personen' erklärt und ihnen die Verhaftung angedroht, obwohl diese sich von den Handlungen der Serben im Kosovo deutlich distanziert haben.
Nun steht die KFOR der serbischen Zivilbevölkerung gegenüber und wird, ob sie will oder nicht, zum Helfershelfer des Eskalationskurses der Kosovo-Führung. In dieser Situation erteilt die Bundesregierung ohne Befassung des Parlaments über 500 zusätzlichen Bundeswehr-Soldaten den Marschbefehl. Das ist unverantwortlich. Statt sich jetzt in Auseinandersetzungen mit der serbischen Minderheit zu begeben, müssten NATO und Bundeswehr längst aus dem Kosovo abgezogen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf die Bundeswehr aus dem Kosovo abzuziehen statt aufzustocken."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, über 500 zusätzliche Soldaten in den Kosovo zu entsenden. Dagdelen weiter:
"Die gegenwärtige Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien geht eindeutig auf die Entscheidung der Administration im Kosovo zurück, ohne irgendwelche vorhergehende Verhandlungen ihre Polizei an zwei Grenzkontrollpunkte im mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiet zu entsenden. Seitdem verweigert sich die Regierung des ehemaligen UCK-Anführers Thaci jedem Dialog, hat die serbischen Verhandlungsführer zu 'unerwünschten Personen' erklärt und ihnen die Verhaftung angedroht, obwohl diese sich von den Handlungen der Serben im Kosovo deutlich distanziert haben.
Nun steht die KFOR der serbischen Zivilbevölkerung gegenüber und wird, ob sie will oder nicht, zum Helfershelfer des Eskalationskurses der Kosovo-Führung. In dieser Situation erteilt die Bundesregierung ohne Befassung des Parlaments über 500 zusätzlichen Bundeswehr-Soldaten den Marschbefehl. Das ist unverantwortlich. Statt sich jetzt in Auseinandersetzungen mit der serbischen Minderheit zu begeben, müssten NATO und Bundeswehr längst aus dem Kosovo abgezogen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf die Bundeswehr aus dem Kosovo abzuziehen statt aufzustocken."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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