HAPPACH-KASAN: Greenpeace gefährdet das Leben von Fischern (03.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 03.08.2011
Pressemitteilung vom: 03.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum illegalen Versenken von Felsblöcken im FFH-Gebiet Sylter Außenriff durch Greenpeace erklärt die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel HAPPACH-KASAN: Wer Felsblöcke im Meer versenkt, nimmt die Gefährdung des ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 03.08.2011] HAPPACH-KASAN: Greenpeace gefährdet das Leben von Fischern (03.08.2011)
BERLIN. Zum illegalen Versenken von Felsblöcken im FFH-Gebiet Sylter Außenriff durch Greenpeace erklärt die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel HAPPACH-KASAN:
Wer Felsblöcke im Meer versenkt, nimmt die Gefährdung des Lebens von Fischern billigend in Kauf. Netze können an den Felsblöcken hängen bleiben und die Kutter zum Kentern bringen. Dem Fischschutz wird nicht gedient. Die Fischerei im Sylter Außenriff verursacht keine Verschlechterung der ökologischen Situation in diesem Schutzgebiet. Im Jahr 2002 wurde dort der Kiesabbau für 30 Jahre genehmigt, wie auch der Windpark Butendiek mit geplanten 80 Windkraftanlagen. Es geht nicht an, kleine Fischer zu vertreiben, um den großen Nutzern das Feld zu überlassen.
Greenpeace hat eine Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht einstecken müssen. Bei dem Verfahren geht es um das Versenken von 320 Felsblöcken im Jahr 2008. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die erneute Aktion Begleitmusik zu dem verlorenen Gerichtsverfahren ist. Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass nicht der Schutz der Umwelt und die Befolgung der Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt das Ziel der Organisation ist, sondern Kampagnen mit hohem Aufmerksamkeitswert. Eine Umweltorganisation sollte sich auf ihr selbst gewähltes Aufgabengebiet beschränken, statt mit illegalen Mitteln um Aufmerksamkeit zu heischen. Das ist unredlich.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum illegalen Versenken von Felsblöcken im FFH-Gebiet Sylter Außenriff durch Greenpeace erklärt die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel HAPPACH-KASAN:
Wer Felsblöcke im Meer versenkt, nimmt die Gefährdung des Lebens von Fischern billigend in Kauf. Netze können an den Felsblöcken hängen bleiben und die Kutter zum Kentern bringen. Dem Fischschutz wird nicht gedient. Die Fischerei im Sylter Außenriff verursacht keine Verschlechterung der ökologischen Situation in diesem Schutzgebiet. Im Jahr 2002 wurde dort der Kiesabbau für 30 Jahre genehmigt, wie auch der Windpark Butendiek mit geplanten 80 Windkraftanlagen. Es geht nicht an, kleine Fischer zu vertreiben, um den großen Nutzern das Feld zu überlassen.
Greenpeace hat eine Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht einstecken müssen. Bei dem Verfahren geht es um das Versenken von 320 Felsblöcken im Jahr 2008. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die erneute Aktion Begleitmusik zu dem verlorenen Gerichtsverfahren ist. Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass nicht der Schutz der Umwelt und die Befolgung der Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt das Ziel der Organisation ist, sondern Kampagnen mit hohem Aufmerksamkeitswert. Eine Umweltorganisation sollte sich auf ihr selbst gewähltes Aufgabengebiet beschränken, statt mit illegalen Mitteln um Aufmerksamkeit zu heischen. Das ist unredlich.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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