CSU spielt den Evergreen Pkw-Maut
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.08.2011
Pressemitteilung vom: 04.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Was waere der Sommer ohne die regelmaessig wiederkehrende Debatte um die Pkw-Maut. Dieser CSU-Evergreen ist ein Beispiel ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.08.2011] CSU spielt den Evergreen Pkw-Maut
Zur aktuellen Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Was waere der Sommer ohne die regelmaessig wiederkehrende Debatte um die Pkw-Maut. Dieser CSU-Evergreen ist ein Beispiel dafuer, wie alljaehrlich die Menschen in Bayern und andernorts in Deutschland von den CSU-Granden veraeppelt werden.
Da wird zunaechst festgestellt, dass deutlich mehr Geld fuer die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgegebenen werden muss.
Das ist voellig richtig. Doch wer regiert in Bayern und auf Bundesebene? Wer hindert eigentlich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei den aktuellen Beratungen des Bundeshaushaltes 2012 endlich ausreichend Haushaltsmittel fuer die Verkehrsinfrastruktur einzufordern und auch durchzusetzen?
Der Bundesminister laesst sich von den Kolleginnen und Kollegen seiner CSU-Landesgruppe auffordern, die Ueberlegungen zur Pkw-Maut zu konkretisieren, weiss aber, dass er sie in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen kann. Sein Motto: keine Denkverbote - aber auch keine Pkw-Maut. Das nennt man den bayrischen Tango oder Rudern mit Ramsauer. Dann melden sich so genannte Unterstuetzer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich auch fuer eine Pkw-Maut aussprechen - aber nur wenn gleichzeitig eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer stattfindet. Ja was denn nun - mehr Geld fuer die Infrastruktur oder doch nicht? Dieses Possenspiel macht sich vielleicht gut fuer das naechtliche Palaver an Wirtshaustischen in Oberbayern, taugt aber nicht fuer eine nuechterne Betrachtung nach dem ersten Hahnenschrei am Morgen.
Aktuell verbummelt der gleiche Bundesverkehrsminister die Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen. Erst sollte sie zu Beginn des Jahres 2011, dann zur Mitte des Jahres eingefuehrt werden. Bis zum heutigen Tage gibt es keine Klarheit ueber einen exakten Starttermin - zumal bekannt war, dass Toll Collect mehrere Monate Vorbereitungszeit fuer die Einfuehrung benoetigt. Dreistellige Millionenbetraege gehen dem Verkehrshaushalt daher in diesem Jahr verloren. Das nennt man
schlicht: versemmelt.
Peter Ramsauer hat das "Licht am Ende des Tunnels" fuer die deutsche Verkehrspolitik schon ausgeschaltet. Eine verantwortungsbewusste Verkehrspolitik fuer Deutschland kann man von diesen Akteuren nicht mehr erwarten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur aktuellen Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Was waere der Sommer ohne die regelmaessig wiederkehrende Debatte um die Pkw-Maut. Dieser CSU-Evergreen ist ein Beispiel dafuer, wie alljaehrlich die Menschen in Bayern und andernorts in Deutschland von den CSU-Granden veraeppelt werden.
Da wird zunaechst festgestellt, dass deutlich mehr Geld fuer die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgegebenen werden muss.
Das ist voellig richtig. Doch wer regiert in Bayern und auf Bundesebene? Wer hindert eigentlich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei den aktuellen Beratungen des Bundeshaushaltes 2012 endlich ausreichend Haushaltsmittel fuer die Verkehrsinfrastruktur einzufordern und auch durchzusetzen?
Der Bundesminister laesst sich von den Kolleginnen und Kollegen seiner CSU-Landesgruppe auffordern, die Ueberlegungen zur Pkw-Maut zu konkretisieren, weiss aber, dass er sie in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen kann. Sein Motto: keine Denkverbote - aber auch keine Pkw-Maut. Das nennt man den bayrischen Tango oder Rudern mit Ramsauer. Dann melden sich so genannte Unterstuetzer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich auch fuer eine Pkw-Maut aussprechen - aber nur wenn gleichzeitig eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer stattfindet. Ja was denn nun - mehr Geld fuer die Infrastruktur oder doch nicht? Dieses Possenspiel macht sich vielleicht gut fuer das naechtliche Palaver an Wirtshaustischen in Oberbayern, taugt aber nicht fuer eine nuechterne Betrachtung nach dem ersten Hahnenschrei am Morgen.
Aktuell verbummelt der gleiche Bundesverkehrsminister die Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen. Erst sollte sie zu Beginn des Jahres 2011, dann zur Mitte des Jahres eingefuehrt werden. Bis zum heutigen Tage gibt es keine Klarheit ueber einen exakten Starttermin - zumal bekannt war, dass Toll Collect mehrere Monate Vorbereitungszeit fuer die Einfuehrung benoetigt. Dreistellige Millionenbetraege gehen dem Verkehrshaushalt daher in diesem Jahr verloren. Das nennt man
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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