Reform des Datenschutzrechts
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 04.08.2011
Pressemitteilung vom: 04.08.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Joachim Herrmann ernennt ersten Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht: "Landesamt ist unabhängige zentrale Landesbehörde – Datenschutzaufsicht über Privatwirtschaft hat hohen Stellenwert – Vorabwiderspruchsrecht bei Microsoft ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 04.08.2011] Reform des Datenschutzrechts
Joachim Herrmann ernennt ersten Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht: "Landesamt ist unabhängige zentrale Landesbehörde – Datenschutzaufsicht über Privatwirtschaft hat hohen Stellenwert – Vorabwiderspruchsrecht bei Microsoft Streetside jüngster Erfolg"
Innenminister Joachim Herrmann hat heute Thomas Kranig zum ersten Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht ernannt: "Mit der zum 1. August in Kraft getretenen Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes sichern wir die Unabhängigkeit des Landesamtes für Datenschutzaufsicht gesetzlich ab. Die Leitung des Landesamtes durch einen von der Staatsregierung ernannten eigenen Präsidenten unterstreicht dabei den hohen Stellenwert, den wir der Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft beimessen. Zugleich setzen wir mit einer zentralen Landesbehörde in Ansbach ein weiteres klares strukturpolitisches Signal für Mittelfranken und ganz Nordbayern als Standort zukunftsfähiger Arbeitsplätze", so Herrmann. Mit der Reform des Datenschutzrechts wurde nicht nur das Amt des Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht neu geschaffen. Auch die Unabhängigkeit des Landesamtes wurde gesetzlich festgeschrieben, das jetzt zu einer eigenständigen zentralen Landesbe!
hörde umgebildet wurde.
Innenminister Herrmann bezeichnete es als wichtige Aufgabe des Staates, privaten Datenverarbeitern Grenzen mit Rücksicht auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger aufzuzeigen und hierüber auch zu wachen. Dem Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Herrmann: "Mit Microsoft und Apple haben zwei der größten Datenverarbeiter der Welt ihre Deutschland-Niederlassungen im Freistaat Bayern. Ebenso ist das Landesamt erste Anlaufstelle für die zahlreichen in Bayern ansässigen Großunternehmen, Banken, Versicherungen und IT-Dienstleister." Die engagierte Arbeit des Landesamtes für Datenschutzaufsicht habe mittlerweile große Anerkennung erfahren. Das zeige sich auch beim jüngsten Erfolg in Sachen Datenschutz. Joachim Herrmann: "Dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und seiner Durchsetzungskraft ist es zu verdanken, dass Microsoft bei der Einführung des Panoramadienstes ''Streetside'' entgegen ersten Planungen ein Vorabwide!
rspruchsrecht eingeräumt hat. Hiervon können die Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. August bis einschließlich 30. September Gebrauch machen und die Abbildung ihres Hauses im Internet von Anfang an verhindern. So können sie erreichen, dass ihre Privatsphäre bestmöglichst gewahrt bleibt."
Der Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, war bereits seit Dezember 2010 Leiter des Landesamtes. In dieser Zeit hat das Landesamt seinen bundesweit hervorragenden Ruf als Kompetenzzentrum für Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft bestätigt und weiter ausgebaut. "Ich gratuliere Herrn Kranig herzlich zu seinem neuen Amt. Ihm und seinem Team wünsche ich für die verantwortungsvollen Aufgaben alles Gute, viel Kraft, Ausdauer und Erfolg."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Joachim Herrmann ernennt ersten Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht: "Landesamt ist unabhängige zentrale Landesbehörde – Datenschutzaufsicht über Privatwirtschaft hat hohen Stellenwert – Vorabwiderspruchsrecht bei Microsoft Streetside jüngster Erfolg"
Innenminister Joachim Herrmann hat heute Thomas Kranig zum ersten Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht ernannt: "Mit der zum 1. August in Kraft getretenen Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes sichern wir die Unabhängigkeit des Landesamtes für Datenschutzaufsicht gesetzlich ab. Die Leitung des Landesamtes durch einen von der Staatsregierung ernannten eigenen Präsidenten unterstreicht dabei den hohen Stellenwert, den wir der Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft beimessen. Zugleich setzen wir mit einer zentralen Landesbehörde in Ansbach ein weiteres klares strukturpolitisches Signal für Mittelfranken und ganz Nordbayern als Standort zukunftsfähiger Arbeitsplätze", so Herrmann. Mit der Reform des Datenschutzrechts wurde nicht nur das Amt des Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht neu geschaffen. Auch die Unabhängigkeit des Landesamtes wurde gesetzlich festgeschrieben, das jetzt zu einer eigenständigen zentralen Landesbe!
hörde umgebildet wurde.
Innenminister Herrmann bezeichnete es als wichtige Aufgabe des Staates, privaten Datenverarbeitern Grenzen mit Rücksicht auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger aufzuzeigen und hierüber auch zu wachen. Dem Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Herrmann: "Mit Microsoft und Apple haben zwei der größten Datenverarbeiter der Welt ihre Deutschland-Niederlassungen im Freistaat Bayern. Ebenso ist das Landesamt erste Anlaufstelle für die zahlreichen in Bayern ansässigen Großunternehmen, Banken, Versicherungen und IT-Dienstleister." Die engagierte Arbeit des Landesamtes für Datenschutzaufsicht habe mittlerweile große Anerkennung erfahren. Das zeige sich auch beim jüngsten Erfolg in Sachen Datenschutz. Joachim Herrmann: "Dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und seiner Durchsetzungskraft ist es zu verdanken, dass Microsoft bei der Einführung des Panoramadienstes ''Streetside'' entgegen ersten Planungen ein Vorabwide!
rspruchsrecht eingeräumt hat. Hiervon können die Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. August bis einschließlich 30. September Gebrauch machen und die Abbildung ihres Hauses im Internet von Anfang an verhindern. So können sie erreichen, dass ihre Privatsphäre bestmöglichst gewahrt bleibt."
Der Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, war bereits seit Dezember 2010 Leiter des Landesamtes. In dieser Zeit hat das Landesamt seinen bundesweit hervorragenden Ruf als Kompetenzzentrum für Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft bestätigt und weiter ausgebaut. "Ich gratuliere Herrn Kranig herzlich zu seinem neuen Amt. Ihm und seinem Team wünsche ich für die verantwortungsvollen Aufgaben alles Gute, viel Kraft, Ausdauer und Erfolg."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
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