Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist wichtiges Signal gegen Gewalteskalation in Syrien
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.08.2011
Pressemitteilung vom: 04.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist in ihrer Ausgewogenheit ein wichtiges Signal gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Alle beteiligten Konfliktseiten müssen auf Gewalt verzichten. Das gilt im besonderen Maße ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.08.2011] Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist wichtiges Signal gegen Gewalteskalation in Syrien
"Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist in ihrer Ausgewogenheit ein wichtiges Signal gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Alle beteiligten Konfliktseiten müssen auf Gewalt verzichten. Das gilt im besonderen Maße für die Inhaber der staatlichen Gewalt", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der die Gewaltexzesse in Syrien gegen das eigene Volk verurteilt werden. Gehrcke weiter:
"Eine Kritik an der angeblich zögerlichen Haltung der Bundesregierung, wie sie von Grünen und SPD geäußert wird, ist unangebracht. Ginge es nach SPD und Grünen wäre Deutschland direkt am Libyen-Krieg beteiligt und ginge es nach SPD und Grünen würde Deutschland Kontakte und Brücken zu Syrien abbrechen. SPD und Grüne erweisen sich erneut als untauglich für eine Außenpolitik, die über den Tag hinaus denkt.
Das Agieren der Bundesregierung ist allerdings nicht besser, sondern nur anders. Es fehlen Ideen und Entschlossenheit zur friedlichen Beendigung von Konflikten. Die Einstellung von Rüstungslieferungen in die Nahostregion wäre ein solches Signal gewesen. Sich im Weltsicherheitsrat für die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission einzusetzen, hätte zumindest ein klareres Bild über die tatsächliche Situation erbringen können."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist in ihrer Ausgewogenheit ein wichtiges Signal gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Alle beteiligten Konfliktseiten müssen auf Gewalt verzichten. Das gilt im besonderen Maße für die Inhaber der staatlichen Gewalt", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der die Gewaltexzesse in Syrien gegen das eigene Volk verurteilt werden. Gehrcke weiter:
"Eine Kritik an der angeblich zögerlichen Haltung der Bundesregierung, wie sie von Grünen und SPD geäußert wird, ist unangebracht. Ginge es nach SPD und Grünen wäre Deutschland direkt am Libyen-Krieg beteiligt und ginge es nach SPD und Grünen würde Deutschland Kontakte und Brücken zu Syrien abbrechen. SPD und Grüne erweisen sich erneut als untauglich für eine Außenpolitik, die über den Tag hinaus denkt.
Das Agieren der Bundesregierung ist allerdings nicht besser, sondern nur anders. Es fehlen Ideen und Entschlossenheit zur friedlichen Beendigung von Konflikten. Die Einstellung von Rüstungslieferungen in die Nahostregion wäre ein solches Signal gewesen. Sich im Weltsicherheitsrat für die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission einzusetzen, hätte zumindest ein klareres Bild über die tatsächliche Situation erbringen können."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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