Kapitalmärkte machen keinen Urlaub
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.08.2011
Pressemitteilung vom: 04.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung in anderen Ländern passen nicht zusammen - egal ob in den USA oder in Europa. Es rächt ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.08.2011] Kapitalmärkte machen keinen Urlaub
"Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung in anderen Ländern passen nicht zusammen - egal ob in den USA oder in Europa. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend dafür eingesetzt ha,t die Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen. Stattdessen hat sie sich darauf beschränkt, eine Transferunion für Banken zu errichten", erklärt Sahra Wagenknecht zu den steigenden Renditen für italienische und spanische Anleihen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Spanien und Italien wären mit dem vorhandenen Krisenbekämpfungsinstrumentarium von Merkel und Co. nicht mehr zu retten. Ein Rückgang der Weltkonjunktur droht dieses Szenario aktuell werden zu lassen. Erst verheiratet sich die Politik mit den Kapitalmärkten, indem sie die solide Finanzierung durch eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen immer weiter ausgehöhlt hat. Und jetzt streitet sie sich wie ein altes Ehepaar mit den Kapitalmärkten darüber, wer die Gefahren in Verbindung mit den gestiegenen Schuldenquoten richtig interpretiert. Deshalb muss diese unglückliche Beziehung sofort beendet werden.
DIE LINKE fordert die sofortige Einführung von Eurobonds. Darüber hinaus sind die öffentlichen Haushalte von der alleinigen Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger deutlich auf ein nachhaltiges Niveau zu senken."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung in anderen Ländern passen nicht zusammen - egal ob in den USA oder in Europa. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend dafür eingesetzt ha,t die Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen. Stattdessen hat sie sich darauf beschränkt, eine Transferunion für Banken zu errichten", erklärt Sahra Wagenknecht zu den steigenden Renditen für italienische und spanische Anleihen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Spanien und Italien wären mit dem vorhandenen Krisenbekämpfungsinstrumentarium von Merkel und Co. nicht mehr zu retten. Ein Rückgang der Weltkonjunktur droht dieses Szenario aktuell werden zu lassen. Erst verheiratet sich die Politik mit den Kapitalmärkten, indem sie die solide Finanzierung durch eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen immer weiter ausgehöhlt hat. Und jetzt streitet sie sich wie ein altes Ehepaar mit den Kapitalmärkten darüber, wer die Gefahren in Verbindung mit den gestiegenen Schuldenquoten richtig interpretiert. Deshalb muss diese unglückliche Beziehung sofort beendet werden.
DIE LINKE fordert die sofortige Einführung von Eurobonds. Darüber hinaus sind die öffentlichen Haushalte von der alleinigen Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger deutlich auf ein nachhaltiges Niveau zu senken."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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