Politisch motivierter Schuldspruch für Chodorkowski
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.12.2010
Pressemitteilung vom: 27.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland Zum heutigen Schuldspruch eines Moskauer Gerichts gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.12.2010] Politisch motivierter Schuldspruch für Chodorkowski
Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland
Zum heutigen Schuldspruch eines Moskauer Gerichts gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der heutige Schuldspruch gegen die beiden Angeklagten bestätigt die Sorge, dass dieser Prozess nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Im ersten Verfahren wurden die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt; im zweiten Prozess ist Chodorkowski und Lebedew vorgeworfen worden, sie hätten Geld aus dem eigenen Unternehmen gestohlen. Die beiden Angeklagten sind also in derselben Angelegenheit zwei Mal schuldig gesprochen worden, nur mit widersprechenden Begründungen. Nach den vorabverurteilenden Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin zum Fall Chodorkowski war mit einem anderen Spruch des Richters nicht zu rechnen.
Dies verstärkt den schon lange vorhandenen Eindruck, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess und Schuldspruch handelt. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der Richter in seiner Begründung nach einem Weg suchen wird, Chodorkowski über die Präsidentschaftswahlen 2012 hinaus in Haft behalten zu können.
Der Verlauf des Prozesses, den ich zwei Mal persönlich in Moskau beobachtet habe, und der Schuldspruch sind ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland. Sie laufen den Modernisierungsbemühungen des russischen Präsidenten zuwider, der sich die Stärkung eines unabhängigen russischen Justizwesens zum Ziel gesetzt hat. Das hat über den konkreten Prozess hinaus Bedeutung: Rechtssicherheit ist eine Voraussetzung für ein modernes und starkes Russland. Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist eine Grundbedingung für Investitionen und Innovation."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland
Zum heutigen Schuldspruch eines Moskauer Gerichts gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der heutige Schuldspruch gegen die beiden Angeklagten bestätigt die Sorge, dass dieser Prozess nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Im ersten Verfahren wurden die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt; im zweiten Prozess ist Chodorkowski und Lebedew vorgeworfen worden, sie hätten Geld aus dem eigenen Unternehmen gestohlen. Die beiden Angeklagten sind also in derselben Angelegenheit zwei Mal schuldig gesprochen worden, nur mit widersprechenden Begründungen. Nach den vorabverurteilenden Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin zum Fall Chodorkowski war mit einem anderen Spruch des Richters nicht zu rechnen.
Dies verstärkt den schon lange vorhandenen Eindruck, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess und Schuldspruch handelt. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der Richter in seiner Begründung nach einem Weg suchen wird, Chodorkowski über die Präsidentschaftswahlen 2012 hinaus in Haft behalten zu können.
Der Verlauf des Prozesses, den ich zwei Mal persönlich in Moskau beobachtet habe, und der Schuldspruch sind ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland. Sie laufen den Modernisierungsbemühungen des russischen Präsidenten zuwider, der sich die Stärkung eines unabhängigen russischen Justizwesens zum Ziel gesetzt hat. Das hat über den konkreten Prozess hinaus Bedeutung: Rechtssicherheit ist eine Voraussetzung für ein modernes und starkes Russland. Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist eine Grundbedingung für Investitionen und Innovation."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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