Staendige Task Force fuer Lebensmittelkrisen laengst ueberfaellig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.08.2011
Pressemitteilung vom: 05.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ankuendigung der Bundesregierung die Task Force EHEC zu einer staendigen Einrichtung auszubauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Zur Bekaempfung von Infektionen durch Lebensmittel ist auf ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.08.2011] Staendige Task Force fuer Lebensmittelkrisen laengst ueberfaellig
Zur Ankuendigung der Bundesregierung die Task Force EHEC zu einer staendigen Einrichtung auszubauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Zur Bekaempfung von Infektionen durch Lebensmittel ist auf Bundesebene ein staendig einsatzbereites Krisenzentrum einzurichten, dies haben wir bereits im Juni waehrend der EHEC-Krise gefordert.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass Frau Aigner diese Forderung der SPD nun ebenfalls aufgreift und die Task Force als staendige Einrichtung vorhalten will. Nachdem Ministerin Aigner bereits waehrend des Dioxinskandals Anfang des Jahres weitgehend die Vorschlaege der SPD uebernommen hat, erkennt sie nun endlich die noetige Verbesserung in der Zusammenarbeit von Bund und Laendern in Krisenfaellen.
Darueberhinaus muss die Ministerin jetzt nun beim Kollegen im Gesundheitsministerium auch eine Kompetenzerweiterung des Robert-Koch-Instituts (RKI) einfordern. Das RKI darf nicht ausschliesslich auf Bitten eines Bundeslandes taetig werden, sondern es muss selbststaendig auf die Laender zugehen und handeln koennen.
Verunsicherungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wie im Dioxinskandal oder beim EHEC-Ausbruch duerfen sich nicht wiederholen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ankuendigung der Bundesregierung die Task Force EHEC zu einer staendigen Einrichtung auszubauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Zur Bekaempfung von Infektionen durch Lebensmittel ist auf Bundesebene ein staendig einsatzbereites Krisenzentrum einzurichten, dies haben wir bereits im Juni waehrend der EHEC-Krise gefordert.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass Frau Aigner diese Forderung der SPD nun ebenfalls aufgreift und die Task Force als staendige Einrichtung vorhalten will. Nachdem Ministerin Aigner bereits waehrend des Dioxinskandals Anfang des Jahres weitgehend die Vorschlaege der SPD uebernommen hat, erkennt sie nun endlich die noetige Verbesserung in der Zusammenarbeit von Bund und Laendern in Krisenfaellen.
Darueberhinaus muss die Ministerin jetzt nun beim Kollegen im Gesundheitsministerium auch eine Kompetenzerweiterung des Robert-Koch-Instituts (RKI) einfordern. Das RKI darf nicht ausschliesslich auf Bitten eines Bundeslandes taetig werden, sondern es muss selbststaendig auf die Laender zugehen und handeln koennen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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