Skandalöse Drohungen der Jobcenter sofort untersagen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 05.08.2011
Pressemitteilung vom: 05.08.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Vielen Hartz-IV-Beziehende, die für ihre Kinder rückwirkend vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011 Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der Kürzungen von Geldleistungen zum Lebensunterhalt wegen fehlender ...
[DIE LINKE - 05.08.2011] Skandalöse Drohungen der Jobcenter sofort untersagen
Vielen Hartz-IV-Beziehende, die für ihre Kinder rückwirkend vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011 Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der Kürzungen von Geldleistungen zum Lebensunterhalt wegen fehlender Mitwirkungspflicht, wenn für die beantragten Leistungen aus dem Bildungspaket keine Nachweise wie Belege über bezahlte Schulmittagessen oder Fahrkarten vorliegen. Die Nachweispflicht wurde allerdings erst zum 1. April 2011 vom Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates beschlossen. Die Betroffenen werden mit Forderungen für Nachweise konfrontiert, von denen sie in dem genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten.
Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales:
Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort den Jobcentern die skandalösen und rechtswidrigen Androhungen von Leistungskürzungen zu untersagen. Sie lösen bei den Leistungsbeziehenden Angst und Schrecken aus, weil die Kürzung rechtmäßig zustehender Leistungen für den Lebensunterhalt angedroht wird.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Vielen Hartz-IV-Beziehende, die für ihre Kinder rückwirkend vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011 Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der Kürzungen von Geldleistungen zum Lebensunterhalt wegen fehlender Mitwirkungspflicht, wenn für die beantragten Leistungen aus dem Bildungspaket keine Nachweise wie Belege über bezahlte Schulmittagessen oder Fahrkarten vorliegen. Die Nachweispflicht wurde allerdings erst zum 1. April 2011 vom Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates beschlossen. Die Betroffenen werden mit Forderungen für Nachweise konfrontiert, von denen sie in dem genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten.
Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales:
Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort den Jobcentern die skandalösen und rechtswidrigen Androhungen von Leistungskürzungen zu untersagen. Sie lösen bei den Leistungsbeziehenden Angst und Schrecken aus, weil die Kürzung rechtmäßig zustehender Leistungen für den Lebensunterhalt angedroht wird.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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