Ramsauer organisiert Protest gegen eigene Vorschlaege
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.08.2011
Pressemitteilung vom: 05.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion ueber die Kuerzungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Staedtebaufoerderung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.08.2011] Ramsauer organisiert Protest gegen eigene Vorschlaege
Zur Diskussion ueber die Kuerzungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Staedtebaufoerderung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen Geisterfahrer. Er torpediert seine eigenen Vorschlaege und ruft sogar noch zum Protest gegen die von ihm zu verantwortende Politik auf. So geschehen in der Bundestagsdebatte um seine Kuerzungsplaene fuer die Staedtebaufoerderung: Auf meine Nachfrage behauptete Ramsauer, er habe die Protestbriefe selber organisiert und bestellt, weil er noch Argumente gegen seine eigenen Kuerzungsvorschlaege benoetige.
Deshalb habe ich dem Minister einen offenen Brief geschrieben, in dem ich Aufklaerung ueber diesen wohl einmaligen Vorgang verlange. Ramsauer soll erklaeren, ob dieses Prinzip des selbst inszenierten Protestes zu den ueblichen Gepflogenheiten seiner Politik gehoert und ob er es schon bei anderer Gelegenheit als Minister angewandt hat. Ein Minister hat nur Vorschlaege ins Kabinett einzubringen, die er selber verantworten kann. Alles andere bedeutet einen weiteren Schaden fuer die politische Kultur in unserem Land.
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Zur Diskussion ueber die Kuerzungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Staedtebaufoerderung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen Geisterfahrer. Er torpediert seine eigenen Vorschlaege und ruft sogar noch zum Protest gegen die von ihm zu verantwortende Politik auf. So geschehen in der Bundestagsdebatte um seine Kuerzungsplaene fuer die Staedtebaufoerderung: Auf meine Nachfrage behauptete Ramsauer, er habe die Protestbriefe selber organisiert und bestellt, weil er noch Argumente gegen seine eigenen Kuerzungsvorschlaege benoetige.
Deshalb habe ich dem Minister einen offenen Brief geschrieben, in dem ich Aufklaerung ueber diesen wohl einmaligen Vorgang verlange. Ramsauer soll erklaeren, ob dieses Prinzip des selbst inszenierten Protestes zu den ueblichen Gepflogenheiten seiner Politik gehoert und ob er es schon bei anderer Gelegenheit als Minister angewandt hat. Ein Minister hat nur Vorschlaege ins Kabinett einzubringen, die er selber verantworten kann. Alles andere bedeutet einen weiteren Schaden fuer die politische Kultur in unserem Land.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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