KOPPELIN: Bezahlung für Einsätze der Polizei im Fußball prüfen
- Pressemitteilung der Firma FDP, 05.08.2011
Pressemitteilung vom: 05.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN: Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte sich bei der Beratung des Bundeshaushalts ...
[FDP - 05.08.2011] KOPPELIN: Bezahlung für Einsätze der Polizei im Fußball prüfen
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte sich bei der Beratung des Bundeshaushalts 2012 keine Denksperre auferlegen und eine Prüfung vornehmen, ob zukünftig der Einsatz von Polizeikräften, insbesondere der Einsatz der Bundespolizei bei Bundesligaspielen, anteilsmäßig auch von den Fußballclubs mitfinanziert werden muss. Nach Angaben von Vertretern der Polizeigewerkschaften gibt es pro Saison ca. 1 Millionen Einsatzstunden von Polizeikräften bei Bundesligaspielen.
Es ist nicht einzusehen, dass für kommerzielle Veranstaltungen wie Bundesligaspielen der Einsatz von Polizeikräften allein aus Steuergeldern bezahlt wird.
Die Clubs müssen stärker in die Verantwortungen genommen werden, wenn es am Rande der Spiele, wie leider auch in den vergangenen Wochen, zu Ausschreitungen und Krawallen mit teilweise erheblichen Verletzungen bei den Polizisten kommt. Dies gilt auch für die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte durch diese Ausschreitungen und Krawalle. Letztlich ist der Einsatz der Polizeikräfte bei Fußballspielen von kommerziell orientierten Clubs eine indirekte Subventionierung dieser Clubs und darf deshalb kein Tabu für den Haushaltsausschuss sein.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich bei seinen Beratungen in der Vergangenheit sehr stark finanziell für eine Förderung des Sports in Deutschland eingesetzt. Außerdem wurden darüber hinaus Fußball-Trainer für Entwicklungsländer bezahlt.
Eine aktuelle Studie von ERNST
YOUNG zeigt, dass die Fußball-Bundesliga-Clubs in Deutschland in der vergangenen Saison gute Gewinne gemacht haben. Unter anderem haben auch sehr gute Werbeeinnahmen zu den Gewinnen der Clubs geführt. Abstriche bei hohen Gehältern und Ablösesummen gab es nicht.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte sich bei der Beratung des Bundeshaushalts 2012 keine Denksperre auferlegen und eine Prüfung vornehmen, ob zukünftig der Einsatz von Polizeikräften, insbesondere der Einsatz der Bundespolizei bei Bundesligaspielen, anteilsmäßig auch von den Fußballclubs mitfinanziert werden muss. Nach Angaben von Vertretern der Polizeigewerkschaften gibt es pro Saison ca. 1 Millionen Einsatzstunden von Polizeikräften bei Bundesligaspielen.
Es ist nicht einzusehen, dass für kommerzielle Veranstaltungen wie Bundesligaspielen der Einsatz von Polizeikräften allein aus Steuergeldern bezahlt wird.
Die Clubs müssen stärker in die Verantwortungen genommen werden, wenn es am Rande der Spiele, wie leider auch in den vergangenen Wochen, zu Ausschreitungen und Krawallen mit teilweise erheblichen Verletzungen bei den Polizisten kommt. Dies gilt auch für die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte durch diese Ausschreitungen und Krawalle. Letztlich ist der Einsatz der Polizeikräfte bei Fußballspielen von kommerziell orientierten Clubs eine indirekte Subventionierung dieser Clubs und darf deshalb kein Tabu für den Haushaltsausschuss sein.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich bei seinen Beratungen in der Vergangenheit sehr stark finanziell für eine Förderung des Sports in Deutschland eingesetzt. Außerdem wurden darüber hinaus Fußball-Trainer für Entwicklungsländer bezahlt.
Eine aktuelle Studie von ERNST
YOUNG zeigt, dass die Fußball-Bundesliga-Clubs in Deutschland in der vergangenen Saison gute Gewinne gemacht haben. Unter anderem haben auch sehr gute Werbeeinnahmen zu den Gewinnen der Clubs geführt. Abstriche bei hohen Gehältern und Ablösesummen gab es nicht.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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