Konfliktparteien im Kosovo müssen sich einigen - Aufspaltung des Landes ist keine Lösung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 05.08.2011
Pressemitteilung vom: 05.08.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wir brauchen eine politische Lösung des Grenzstreites Entgegen allen Ankündigungen wurde bisher keine Lösung im Streit um die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Norden des Kosovo erzielt. Dazu erklärt der außenpolitische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 05.08.2011] Konfliktparteien im Kosovo müssen sich einigen - Aufspaltung des Landes ist keine Lösung
Wir brauchen eine politische Lösung des Grenzstreites
Entgegen allen Ankündigungen wurde bisher keine Lösung im Streit um die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Norden des Kosovo erzielt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Kosovo liegt in unserer Nachbarschaft. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse an einer positiven Entwicklung dieses jüngsten europäischen Staates, der erst 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hat.
Deutschland nimmt seine Verantwortung im Kosovo wahr. Wir sind einer der größten Truppensteller der KFOR-Mission. Wegen des aktuellen Grenzstreites zwischen Serbien und dem Kosovo wird die Bundeswehr weitere 500 Soldaten zur Unterstützung der internationalen Schutztruppe KFOR auf den Balkan entsenden.
Eine Lösung des Grenzstreits muss jedoch politisch herbeigeführt werden. Deshalb kommt es darauf an, dass die serbischen und kosovarischen Unterhändler jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zur Lösung des Streits liegt ein tragfähiger Kompromiss vor. Der deutsche Generalmajor und KFOR-Kommandant Erhard Bühler hatte dazu vorgeschlagen, dass internationale Soldaten vorübergehend die Nordgrenze des Kosovo zu Serbien kontrollieren, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen.
Eine immer wieder ins Spiel gebrachte Aufspaltung des Kosovo in einen serbischen und einen albanischen Teil kann hingegeben keine Option für Verhandlungen sein."
Hintergrund:
Im Norden des Kosovo stellen die Serben die Mehrheit der Bevölkerung. Die serbische Bevölkerungsgruppe lehnt dabei in ihrer Mehrzahl die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. Um der serbischen Bevölkerung entgegenzukommen, wurden an den Kontrollstationen der Nordgrenze kosovarische Serben eingesetzt. Über deren Tätigkeit kam es häufig zu Konflikten mit der Regierung in der Hauptstadt Pristina., Ende Juli 2011 eskalierte der Konflikt, als die kosovarische Regierung eigene Zollbeamte an der Nordgrenze zu Serbien postieren wollte, um Importverbote für Waren aus Serbien durchzusetzen. Die serbische Bevölkerung errichtete daraufhin Straßenblockaden, an denen ein kosovarischer Polizist starb.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wir brauchen eine politische Lösung des Grenzstreites
Entgegen allen Ankündigungen wurde bisher keine Lösung im Streit um die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Norden des Kosovo erzielt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Kosovo liegt in unserer Nachbarschaft. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse an einer positiven Entwicklung dieses jüngsten europäischen Staates, der erst 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hat.
Deutschland nimmt seine Verantwortung im Kosovo wahr. Wir sind einer der größten Truppensteller der KFOR-Mission. Wegen des aktuellen Grenzstreites zwischen Serbien und dem Kosovo wird die Bundeswehr weitere 500 Soldaten zur Unterstützung der internationalen Schutztruppe KFOR auf den Balkan entsenden.
Eine Lösung des Grenzstreits muss jedoch politisch herbeigeführt werden. Deshalb kommt es darauf an, dass die serbischen und kosovarischen Unterhändler jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zur Lösung des Streits liegt ein tragfähiger Kompromiss vor. Der deutsche Generalmajor und KFOR-Kommandant Erhard Bühler hatte dazu vorgeschlagen, dass internationale Soldaten vorübergehend die Nordgrenze des Kosovo zu Serbien kontrollieren, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen.
Eine immer wieder ins Spiel gebrachte Aufspaltung des Kosovo in einen serbischen und einen albanischen Teil kann hingegeben keine Option für Verhandlungen sein."
Hintergrund:
Im Norden des Kosovo stellen die Serben die Mehrheit der Bevölkerung. Die serbische Bevölkerungsgruppe lehnt dabei in ihrer Mehrzahl die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. Um der serbischen Bevölkerung entgegenzukommen, wurden an den Kontrollstationen der Nordgrenze kosovarische Serben eingesetzt. Über deren Tätigkeit kam es häufig zu Konflikten mit der Regierung in der Hauptstadt Pristina., Ende Juli 2011 eskalierte der Konflikt, als die kosovarische Regierung eigene Zollbeamte an der Nordgrenze zu Serbien postieren wollte, um Importverbote für Waren aus Serbien durchzusetzen. Die serbische Bevölkerung errichtete daraufhin Straßenblockaden, an denen ein kosovarischer Polizist starb.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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