BRÜDERLE-Interview für "Bild
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 08.08.2011
Pressemitteilung vom: 08.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ROLF KLEINE und JAN W. SCHÄFER: Frage: Die Börsen beben, die Märkte sind in Panik ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 08.08.2011] BRÜDERLE-Interview für "Bild"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ROLF KLEINE und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Die Börsen beben, die Märkte sind in Panik - kommt die Krise mit Wucht zurück?
BRÜDERLE: Ich bin nach wie vor optimistisch. Deutschland ist gut aufgestellt, das Wachstum ist robust. Von daher erwarte ich für uns keinen Konjunktureinbruch.
Frage: Nach Griechenland und Portugal stehen jetzt auch Spanien und Italien mit dem Rücken zur Wand. Müssen wir die jetzt auch noch retten?
BRÜDERLE: Unser Ziel ist ein stabiler Euro. Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren. Die Regierungen arbeiten daran. Klar ist: Italien ist nicht Griechenland. Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische. Italien kann das aus eigener Kraft schaffen.
Frage: Für Kanzlerin Merkel ist die Euro-Rettung "jede Anstrengung wert". Geht die FDP da mit - oder ziehen die Liberalen bei immer neuen Milliardenhilfen irgendwann die Reißleine?
BRÜDERLE: Die FDP ist Europapartei und steht zum Euro. Allerdings verlangen wir, dass bei jeder Hilfe vorher der Bundestag zustimmen muss. Das muss beim künftigen Rettungsschirm ESM gewährleistet sein. Der ESM braucht vor allem mehr Profil, um umfassend wirken zu können.
Frage: Wegen der Krise könnten die Staatseinnahmen wegbrechen - und damit die Spielräume für Steuersenkungen. Wackelt der FDP-Plan, die Arbeitnehmer bis 2013 zu entlasten?
BRÜDERLE: Besonders die Finanzminister in Bund und Ländern können sich über den Aufschwung freuen, denn die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Die Haushaltskonsolidierung steht an erster Stelle, aber die fleißigen Menschen, denen wir einen so starken Aufschwung zu verdanken haben, müssen auch etwas davon haben. Daher bleibt es dabei, dass wir sie wie vereinbart entlasten wollen. Wir warten auf die Steuerschätzung und die Wachstumsprognose im Herbst, dann haben wir konkrete Zahlen, auf deren Grundlage wir uns seriös über die Höhe von Entlastungen verständigen können.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ROLF KLEINE und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Die Börsen beben, die Märkte sind in Panik - kommt die Krise mit Wucht zurück?
BRÜDERLE: Ich bin nach wie vor optimistisch. Deutschland ist gut aufgestellt, das Wachstum ist robust. Von daher erwarte ich für uns keinen Konjunktureinbruch.
Frage: Nach Griechenland und Portugal stehen jetzt auch Spanien und Italien mit dem Rücken zur Wand. Müssen wir die jetzt auch noch retten?
BRÜDERLE: Unser Ziel ist ein stabiler Euro. Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren. Die Regierungen arbeiten daran. Klar ist: Italien ist nicht Griechenland. Die italienische Wirtschaftsstruktur ist deutlich stabiler und wettbewerbsfähiger als etwa die griechische. Italien kann das aus eigener Kraft schaffen.
Frage: Für Kanzlerin Merkel ist die Euro-Rettung "jede Anstrengung wert". Geht die FDP da mit - oder ziehen die Liberalen bei immer neuen Milliardenhilfen irgendwann die Reißleine?
BRÜDERLE: Die FDP ist Europapartei und steht zum Euro. Allerdings verlangen wir, dass bei jeder Hilfe vorher der Bundestag zustimmen muss. Das muss beim künftigen Rettungsschirm ESM gewährleistet sein. Der ESM braucht vor allem mehr Profil, um umfassend wirken zu können.
Frage: Wegen der Krise könnten die Staatseinnahmen wegbrechen - und damit die Spielräume für Steuersenkungen. Wackelt der FDP-Plan, die Arbeitnehmer bis 2013 zu entlasten?
BRÜDERLE: Besonders die Finanzminister in Bund und Ländern können sich über den Aufschwung freuen, denn die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Die Haushaltskonsolidierung steht an erster Stelle, aber die fleißigen Menschen, denen wir einen so starken Aufschwung zu verdanken haben, müssen auch etwas davon haben. Daher bleibt es dabei, dass wir sie wie vereinbart entlasten wollen. Wir warten auf die Steuerschätzung und die Wachstumsprognose im Herbst, dann haben wir konkrete Zahlen, auf deren Grundlage wir uns seriös über die Höhe von Entlastungen verständigen können.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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