Homo-Ehe - Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 08.08.2011
Pressemitteilung vom: 08.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile ab und diskriminiert solange fleißig weiter", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und ...
[Die Linke. im Bundestag - 08.08.2011] Homo-Ehe - Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung
"Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile ab und diskriminiert solange fleißig weiter", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - Gleichstellung für Lesben und Schwule". Höll weiter:
"Die bisherigen Gleichstellungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sowie im Grunderwerbssteuerrecht sind lediglich die Folge von erfolgreichen Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Und so soll es nach der Antwort der Bundesregierung auch bleiben.
Auf die Frage nach der weiteren Gleichstellung im Steuerrecht - insbesondere im Ehegattensplitting - verweist sie auf die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Erst dann werde 'geprüft'. Diese Haltung ist zynisch, denn selbst der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident, Hans-Jürgen Papier, hält die Gleichstellung, auch im Ehegattensplitting, für zwingend geboten. Doch die Zeichen in der Bundesregierung stehen weiterhin auf Diskriminierung."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die bisherigen Gleichstellungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sowie im Grunderwerbssteuerrecht sind lediglich die Folge von erfolgreichen Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Und so soll es nach der Antwort der Bundesregierung auch bleiben.
Auf die Frage nach der weiteren Gleichstellung im Steuerrecht - insbesondere im Ehegattensplitting - verweist sie auf die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Erst dann werde 'geprüft'. Diese Haltung ist zynisch, denn selbst der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident, Hans-Jürgen Papier, hält die Gleichstellung, auch im Ehegattensplitting, für zwingend geboten. Doch die Zeichen in der Bundesregierung stehen weiterhin auf Diskriminierung."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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