Ideenlos, konzeptlos - und jetzt auch noch stillos
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.08.2011
Pressemitteilung vom: 08.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum neuen entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel war bislang konzeptlos, ideenlos und mutlos. Jetzt gibt es ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.08.2011] Ideenlos, konzeptlos - und jetzt auch noch stillos
Zum neuen entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel war bislang konzeptlos, ideenlos und mutlos. Jetzt gibt es zwar zumindest so etwas wie ein Konzeptpapier - die Ideen- und Mutlosigkeit aber bleibt. Wer sich von dem Papier Antworten auf die draengenden Fragen der zukuenftigen deutschen Entwicklungspolitik erhofft hat, der wird enttaeuscht.
Alles in allem bleibt das Konzept oberflaechlich und inhaltsleer. Von einigen richtigen Ansaetzen, wie der Foerderung der guten Regierungsfuehrung, dem Ruf nach Einhaltung der Menschenrechte und einem wenigstens halbherzigen Bekenntnis zur Budgethilfe abgesehen, arbeitet sich das Papier eher an einer Situationsbeschreibung ab, als dass es etwas wirklich Neues liefert. Floskelhaft wird von Innovation und Zukunftsorientierung gesprochen, ohne aber die Begriffe konkret mit Leben zu erfuellen.
Kaum verwundert die Wirtschaftslastigkeit des Konzepts. Niebel bewegt sich auf seinem Weg, die deutsche Entwicklungspolitik eng mit eindeutig aussenwirtschaftlichen Interessen zu verknuepfen und nur noch dort zu helfen, wo es - etwa im Rohstoffsektor - im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt, auf sehr duennem Eis.
Es ist traurig, dass dem Minister gerade in diesen Tagen, wo in Somalia, Aethiopien und Kenia Millionen Menschen hungern, nicht mehr zu Afrika einfaellt als die dortige Privatwirtschaft zu unterstuetzen. Wirtschaftliches Wachstum ist eine Saeule von Entwicklung, es ist aber nur eine von vielen Saeulen.
Niebel ruettelt mit seiner nationalen und allein an materiellen Interessen ausgerichteten Verengung an den Grundfesten der von seiner Vorgaengerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingefuehrten erfolgreichen globalen Strukturpolitik. Geradezu absurd wirkt in diesem Zusammenhang sein wenig glaubwuerdiges Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit. Unter Niebel hat sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit immer mehr auf eine bilaterale "Projektitis"-Zusammenarbeit beschraenkt, und es ist Fakt, dass die deutsche Entwicklungspolitik im internationalen Konzert nicht mehr die erste Geige spielt.
Wenn sich Niebel jetzt, wie er sagt, an "internationalen Agenda-Setting-Prozessen" beteiligen will, dann verkennt er, dass der Zug laengst ohne ihn abgefahren ist. Und das nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Versprechen, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung zu stellen, brechen wird. Das Konzept spricht sich zwar erneut fuer das 0,7-Ziel aus, in diesem Punkt ist es aber das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist, denn es zeigt keinen Weg auf, wie das Ziel erreicht werden soll.
Angesichts des massiven Einbruchs von Vertrauen in die deutsche Entwicklungspolitik auf internationaler Ebene muss man Minister Niebel einen zunehmenden Realitaetsverlust attestieren, wenn er sich in Interviews auch noch als neuer "Globalisierungsminister" feiern laesst und im gleichen Atemzug die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses beleidigt, die bislang im "Almosenministerium" gearbeitet haetten. Herr Niebel, das ist stillos.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum neuen entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel war bislang konzeptlos, ideenlos und mutlos. Jetzt gibt es zwar zumindest so etwas wie ein Konzeptpapier - die Ideen- und Mutlosigkeit aber bleibt. Wer sich von dem Papier Antworten auf die draengenden Fragen der zukuenftigen deutschen Entwicklungspolitik erhofft hat, der wird enttaeuscht.
Alles in allem bleibt das Konzept oberflaechlich und inhaltsleer. Von einigen richtigen Ansaetzen, wie der Foerderung der guten Regierungsfuehrung, dem Ruf nach Einhaltung der Menschenrechte und einem wenigstens halbherzigen Bekenntnis zur Budgethilfe abgesehen, arbeitet sich das Papier eher an einer Situationsbeschreibung ab, als dass es etwas wirklich Neues liefert. Floskelhaft wird von Innovation und Zukunftsorientierung gesprochen, ohne aber die Begriffe konkret mit Leben zu erfuellen.
Kaum verwundert die Wirtschaftslastigkeit des Konzepts. Niebel bewegt sich auf seinem Weg, die deutsche Entwicklungspolitik eng mit eindeutig aussenwirtschaftlichen Interessen zu verknuepfen und nur noch dort zu helfen, wo es - etwa im Rohstoffsektor - im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt, auf sehr duennem Eis.
Es ist traurig, dass dem Minister gerade in diesen Tagen, wo in Somalia, Aethiopien und Kenia Millionen Menschen hungern, nicht mehr zu Afrika einfaellt als die dortige Privatwirtschaft zu unterstuetzen. Wirtschaftliches Wachstum ist eine Saeule von Entwicklung, es ist aber nur eine von vielen Saeulen.
Niebel ruettelt mit seiner nationalen und allein an materiellen Interessen ausgerichteten Verengung an den Grundfesten der von seiner Vorgaengerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingefuehrten erfolgreichen globalen Strukturpolitik. Geradezu absurd wirkt in diesem Zusammenhang sein wenig glaubwuerdiges Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit. Unter Niebel hat sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit immer mehr auf eine bilaterale "Projektitis"-Zusammenarbeit beschraenkt, und es ist Fakt, dass die deutsche Entwicklungspolitik im internationalen Konzert nicht mehr die erste Geige spielt.
Wenn sich Niebel jetzt, wie er sagt, an "internationalen Agenda-Setting-Prozessen" beteiligen will, dann verkennt er, dass der Zug laengst ohne ihn abgefahren ist. Und das nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Versprechen, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung zu stellen, brechen wird. Das Konzept spricht sich zwar erneut fuer das 0,7-Ziel aus, in diesem Punkt ist es aber das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist, denn es zeigt keinen Weg auf, wie das Ziel erreicht werden soll.
Angesichts des massiven Einbruchs von Vertrauen in die deutsche Entwicklungspolitik auf internationaler Ebene muss man Minister Niebel einen zunehmenden Realitaetsverlust attestieren, wenn er sich in Interviews auch noch als neuer "Globalisierungsminister" feiern laesst und im gleichen Atemzug die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses beleidigt, die bislang im "Almosenministerium" gearbeitet haetten. Herr Niebel, das ist stillos.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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