BREIL: Ausreichende Kapitaldecke für Energiehändler
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 08.08.2011
Pressemitteilung vom: 08.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Forderung aus der deutschen Energiewirtschaft, die europäischen Finanzmarktregeln nicht auf den Energiehandel auszuweiten, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die Warnung der deutschen ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 08.08.2011] BREIL: Ausreichende Kapitaldecke für Energiehändler
BERLIN. Zu der Forderung aus der deutschen Energiewirtschaft, die europäischen Finanzmarktregeln nicht auf den Energiehandel auszuweiten, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Warnung der deutschen Energiewirtschaft vor der geplanten Ausweitung der europäischen Finanzmarktregeln auf den Energiehandel greift nur bedingt. Die Sicht der Energiebranche, wonach der Strom- und Gashandel mit Finanzmarktprodukten nicht zu vergleichen ist, kann hier nicht ganz überzeugen.
Sofern sich nämlich der Umfang der Energie - Handelsgeschäfte, also insbesondere auch die Beschaffung der notwendigen Rohstoffe, im Rahmen der regulären Produktion und des Absatzes von Strom und Gas hält, sollen die Energieversorger von den Regeln der EU-Richtlinie Mi-Fid ausgenommen bleiben.
Wenn der Handel allerdings den Umfang des Kerngeschäftes wesentlich übersteigt, stellen sich auch höhere Risiken ein. Diese müssen selbstverständlich durch genügend Eigenkapital gedeckt werden. Wenn nach diesen Prinzipien verfahren wird, gibt es auch keine unzumutbaren Erschwernisse für kleine und mittlere Unternehmen der Energiewirtschaft. Die Forderung, die Aufsichts- und Transparenz-Vorschriften auch auf die speziellen Eigenschaften der Energiemärkte auszuweiten, ist zu unterstützen.
Die EU-Kommission will angesichts der globalen Finanzkrise die Eigenkapitalanforderungen beim Handel mit Finanzprodukten deutlich erhöhen. Die bisher geltende Ausnahme für Energiehändler soll aufgehoben werden. Sie müssten dann entsprechendes Eigenkapital vorhalten.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der Forderung aus der deutschen Energiewirtschaft, die europäischen Finanzmarktregeln nicht auf den Energiehandel auszuweiten, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Warnung der deutschen Energiewirtschaft vor der geplanten Ausweitung der europäischen Finanzmarktregeln auf den Energiehandel greift nur bedingt. Die Sicht der Energiebranche, wonach der Strom- und Gashandel mit Finanzmarktprodukten nicht zu vergleichen ist, kann hier nicht ganz überzeugen.
Sofern sich nämlich der Umfang der Energie - Handelsgeschäfte, also insbesondere auch die Beschaffung der notwendigen Rohstoffe, im Rahmen der regulären Produktion und des Absatzes von Strom und Gas hält, sollen die Energieversorger von den Regeln der EU-Richtlinie Mi-Fid ausgenommen bleiben.
Wenn der Handel allerdings den Umfang des Kerngeschäftes wesentlich übersteigt, stellen sich auch höhere Risiken ein. Diese müssen selbstverständlich durch genügend Eigenkapital gedeckt werden. Wenn nach diesen Prinzipien verfahren wird, gibt es auch keine unzumutbaren Erschwernisse für kleine und mittlere Unternehmen der Energiewirtschaft. Die Forderung, die Aufsichts- und Transparenz-Vorschriften auch auf die speziellen Eigenschaften der Energiemärkte auszuweiten, ist zu unterstützen.
Die EU-Kommission will angesichts der globalen Finanzkrise die Eigenkapitalanforderungen beim Handel mit Finanzprodukten deutlich erhöhen. Die bisher geltende Ausnahme für Energiehändler soll aufgehoben werden. Sie müssten dann entsprechendes Eigenkapital vorhalten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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