Pkw-Maut loest in Deutschland keine Probleme
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.08.2011
Pressemitteilung vom: 08.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Angesichts der erneuten Forderungen des CSU-Generalsekretaers Alexander Dobrindt nach Einfuehrung einer PKW-Maut vom vergangenen Sonntag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Verkehrshaushalt im ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.08.2011] Pkw-Maut loest in Deutschland keine Probleme
Angesichts der erneuten Forderungen des CSU-Generalsekretaers Alexander Dobrindt nach Einfuehrung einer PKW-Maut vom vergangenen Sonntag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:
Auch wenn die CSU noch so oft bei ihrer Forderung bleibt, die Einfuehrung einer Pkw-Maut in Deutschland bleibt politischer Unsinn. Eine PKW-Maut auf deutschen Strassen loest die Finanzierungsnoete des Verkehrsministers nicht, sie fuehrt nur zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher.
Anstatt krampfhaft zu versuchen das eingebuesste Vertrauen beim Waehler mit blindem Populismus wieder aufzufrischen, sollte sich die CSU geschlossen hinter den Bundesverkehrsminister aus ihren Reihen stellen und fuer eine angemessene Finanzierung seines Etats sorgen.
Nicht die Erhebung von neuen Abgaben sondern der zielgerichtete Einsatz von Steuergeldern bildet den Ausweg aus der Not des Verkehrsministers. Wuerde dieser seine Hausaufgaben machen und sich erst einmal um die vielen ungeloesten Probleme im Bereich der Infrastrukturfinanzierung kuemmern, koennte er einen Grossteil seiner Probleme im eigenen Etat bereits selbst loesen.
Die permanenten Querschuesse aus Bayern sind bei der Bewaeltigung der Probleme keine Loesung.
Die Pkw-Maut ist ungerecht und loest keine Probleme. Sie ist viel mehr dazu geeignet, neue zu schaffen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Angesichts der erneuten Forderungen des CSU-Generalsekretaers Alexander Dobrindt nach Einfuehrung einer PKW-Maut vom vergangenen Sonntag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:
Auch wenn die CSU noch so oft bei ihrer Forderung bleibt, die Einfuehrung einer Pkw-Maut in Deutschland bleibt politischer Unsinn. Eine PKW-Maut auf deutschen Strassen loest die Finanzierungsnoete des Verkehrsministers nicht, sie fuehrt nur zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher.
Anstatt krampfhaft zu versuchen das eingebuesste Vertrauen beim Waehler mit blindem Populismus wieder aufzufrischen, sollte sich die CSU geschlossen hinter den Bundesverkehrsminister aus ihren Reihen stellen und fuer eine angemessene Finanzierung seines Etats sorgen.
Nicht die Erhebung von neuen Abgaben sondern der zielgerichtete Einsatz von Steuergeldern bildet den Ausweg aus der Not des Verkehrsministers. Wuerde dieser seine Hausaufgaben machen und sich erst einmal um die vielen ungeloesten Probleme im Bereich der Infrastrukturfinanzierung kuemmern, koennte er einen Grossteil seiner Probleme im eigenen Etat bereits selbst loesen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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