Herrmann besucht Rumänien
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 09.08.2011
Pressemitteilung vom: 09.08.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Rumänien – Grenzkontrollen und Polizeizusammenarbeit zentrale Themen Terminhinweis Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft heute in Bukarest seinen rumänischen Amtskollegen, den Minister ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 09.08.2011] Herrmann besucht Rumänien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Rumänien – Grenzkontrollen und Polizeizusammenarbeit zentrale Themen Terminhinweis Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft heute in Bukarest seinen rumänischen Amtskollegen, den Minister für Verwaltung und Inneres, Constantin Traian Igas, zu Gesprächen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Rumänien. Auf dem Programm des zweitägigen Besuchs steht außerdem ein Treffen mit der Leitung des rumänischen Außenministeriums.
Insbesondere für Bayern, so Herrmann, ist die EU-Osterweiterung sicherheitspolitisch besonders sensibel. Der bayerische Innenminister wird bei seinem Besuch insbesondere das Thema Grenzkontrollen ansprechen. Herrmann: "Mit der EU-Erweiterung dürfen auf dem Feld der Inneren Sicherheit für diejenigen Staaten, die bereits Mitglied der EU sind, keine unkalkulierbaren Risken verbunden sein. Ich werde bei meinem Besuch deutlich machen, dass ein Wegfall der Grenzkontrollen nur bei entsprechender Einhaltung der Sicherheitsstandards in Frage kommt."
Ein weiteres Thema: Rumänische Staatsangehörige sind in neun von zwölf Deliktsfeldern in der polizeilichen Kriminalstatistik 2010 in Bayern weit überdurchschnittlich vertreten. Zwar unterstützen rumänische Polizeidienststellen die bayerischen Ermittlungsverfahren etwa bei der Aufklärung von Kfz-Kriminalität sehr erfolgreich. Verbesserungsfähig ist aus der Sicht Herrmanns jedoch die Zusammenarbeit im Falle von Leasingbetrügereien.
In Bayern sind außerdem besonders häufig Kreditkartenbetrüger und –fälscher unterwegs. Der Schwerpunkt der Kriminalität, die fast ausschließlich von rumänischen Staatsbürgern ausgeht, liegt in den Ballungszentren München und Nürnberg. Herrmann: "Die enge Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Polizei- und Justizbehörden mit uns ist weiterhin eine notwendige Voraussetzung für eine effiziente Verfolgung dieser Kriminalität.
Ansprechen will Herrmann auch das Thema Menschenhandel. So ist die Zahl der Prostituierten aus Rumänien ist im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 um 72,6 Prozent gestiegen. Herrmann: "Dabei besteht der Eindruck, dass eine Vielzahl der Frauen nicht freiwillig der Prostitution nachgeht."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Rumänien – Grenzkontrollen und Polizeizusammenarbeit zentrale Themen Terminhinweis Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft heute in Bukarest seinen rumänischen Amtskollegen, den Minister für Verwaltung und Inneres, Constantin Traian Igas, zu Gesprächen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Rumänien. Auf dem Programm des zweitägigen Besuchs steht außerdem ein Treffen mit der Leitung des rumänischen Außenministeriums.
Insbesondere für Bayern, so Herrmann, ist die EU-Osterweiterung sicherheitspolitisch besonders sensibel. Der bayerische Innenminister wird bei seinem Besuch insbesondere das Thema Grenzkontrollen ansprechen. Herrmann: "Mit der EU-Erweiterung dürfen auf dem Feld der Inneren Sicherheit für diejenigen Staaten, die bereits Mitglied der EU sind, keine unkalkulierbaren Risken verbunden sein. Ich werde bei meinem Besuch deutlich machen, dass ein Wegfall der Grenzkontrollen nur bei entsprechender Einhaltung der Sicherheitsstandards in Frage kommt."
Ein weiteres Thema: Rumänische Staatsangehörige sind in neun von zwölf Deliktsfeldern in der polizeilichen Kriminalstatistik 2010 in Bayern weit überdurchschnittlich vertreten. Zwar unterstützen rumänische Polizeidienststellen die bayerischen Ermittlungsverfahren etwa bei der Aufklärung von Kfz-Kriminalität sehr erfolgreich. Verbesserungsfähig ist aus der Sicht Herrmanns jedoch die Zusammenarbeit im Falle von Leasingbetrügereien.
In Bayern sind außerdem besonders häufig Kreditkartenbetrüger und –fälscher unterwegs. Der Schwerpunkt der Kriminalität, die fast ausschließlich von rumänischen Staatsbürgern ausgeht, liegt in den Ballungszentren München und Nürnberg. Herrmann: "Die enge Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Polizei- und Justizbehörden mit uns ist weiterhin eine notwendige Voraussetzung für eine effiziente Verfolgung dieser Kriminalität.
Ansprechen will Herrmann auch das Thema Menschenhandel. So ist die Zahl der Prostituierten aus Rumänien ist im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 um 72,6 Prozent gestiegen. Herrmann: "Dabei besteht der Eindruck, dass eine Vielzahl der Frauen nicht freiwillig der Prostitution nachgeht."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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