Bahnhofsrenovierung - GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn und springt zu kurz
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 09.08.2011
Pressemitteilung vom: 09.08.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, sich mit "fremden Federn" zu schmücken. "Die Investitionen in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern beruhen auf ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 09.08.2011] Bahnhofsrenovierung - GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn und springt zu kurz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, sich mit "fremden Federn" zu schmücken. "Die Investitionen in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern beruhen auf Qualitätsanforderungen durch Bundesvorgaben. Auch wenn wir uns über barrierefreie Bahnhöfe freuen, hätte eine politische Schwerpunktsetzung des Landes anders ausgesehen. Dann hätte sich das Land den vernachlässigten Bahnhöfen in ganz Hessen annehmen müssen", fordert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
Die heutige Aktion, bei der das Land, die Bahn und die Verkehrsverbünde erklären, insgesamt 258 Millionen Euro in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen an 93 hessischen Bahnhöfen zu investieren, geht auf eine Rahmenvereinbarung zurück, die die DB Station
Service AG mit insgesamt zehn der sechzehn Bundesländer geschlossen hat. Hintergrund ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Bahn mit dem Bund, in der bestimmte Kriterien für die Anlagenqualität festgelegt werden. Und dazu gehört auch die Barrierefreiheit, die mit den heute vorgestellten Maßnahmen in Zukunft gewährleistet werden soll.
Eine wirkliche Schwerpunktsetzung wäre es für DIE GRÜNEN gewesen, wenn sich das Land zusammen mit der Bahn, den Verkehrsverbünden und den Kommunen den Bahnhöfen insgesamt angenommen hätten. "Viele Bahnhöfe gammeln vor sich hin. Die Bahn hat die Bahnhofsgebäude vor allem an Kommunen, aber auch an Private verkauft. Die Kommunen haben aber in der Regel nicht das Geld, Investitionen zu tätigen. Es fehlen Unterstellmöglichkeiten, Toiletten oder Hinweise auf Taxiunternehmen, ganz zu schweigen von vernünftigen Abstellanlagen für Fahrräder oder gar der Möglichkeit, sie auszuleihen. Dies alles müsste angepackt werden, um die Kundenzufriedenheit zu erhöhen. Aber da ist bei Minister Posch leider Fehlanzeige", bedauert Karin Müller.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, sich mit "fremden Federn" zu schmücken. "Die Investitionen in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern beruhen auf Qualitätsanforderungen durch Bundesvorgaben. Auch wenn wir uns über barrierefreie Bahnhöfe freuen, hätte eine politische Schwerpunktsetzung des Landes anders ausgesehen. Dann hätte sich das Land den vernachlässigten Bahnhöfen in ganz Hessen annehmen müssen", fordert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
Die heutige Aktion, bei der das Land, die Bahn und die Verkehrsverbünde erklären, insgesamt 258 Millionen Euro in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen an 93 hessischen Bahnhöfen zu investieren, geht auf eine Rahmenvereinbarung zurück, die die DB Station
Service AG mit insgesamt zehn der sechzehn Bundesländer geschlossen hat. Hintergrund ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Bahn mit dem Bund, in der bestimmte Kriterien für die Anlagenqualität festgelegt werden. Und dazu gehört auch die Barrierefreiheit, die mit den heute vorgestellten Maßnahmen in Zukunft gewährleistet werden soll.
Eine wirkliche Schwerpunktsetzung wäre es für DIE GRÜNEN gewesen, wenn sich das Land zusammen mit der Bahn, den Verkehrsverbünden und den Kommunen den Bahnhöfen insgesamt angenommen hätten. "Viele Bahnhöfe gammeln vor sich hin. Die Bahn hat die Bahnhofsgebäude vor allem an Kommunen, aber auch an Private verkauft. Die Kommunen haben aber in der Regel nicht das Geld, Investitionen zu tätigen. Es fehlen Unterstellmöglichkeiten, Toiletten oder Hinweise auf Taxiunternehmen, ganz zu schweigen von vernünftigen Abstellanlagen für Fahrräder oder gar der Möglichkeit, sie auszuleihen. Dies alles müsste angepackt werden, um die Kundenzufriedenheit zu erhöhen. Aber da ist bei Minister Posch leider Fehlanzeige", bedauert Karin Müller.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
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Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
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Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
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