Koalitions-Debatte über Pkw-Maut endlich beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.08.2011
Pressemitteilung vom: 09.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Maut-Debatte demonstriert wieder eindrucksvoll die Zerstrittenheit der Koalition. Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundeskanzlerin als Gegnerin der Autobahngebühr, durchsetzen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.08.2011] Koalitions-Debatte über Pkw-Maut endlich beenden
"Die Maut-Debatte demonstriert wieder eindrucksvoll die Zerstrittenheit der Koalition. Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundeskanzlerin als Gegnerin der Autobahngebühr, durchsetzen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Koalitions-Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut. Leidig weiter:
"Wie bereits bei der Freigabe der Fernbuslinien - die sehr wohl zum Rückgang des Bahnangebotes führen kann - zeigt Verkehrsminister Ramsauer auch bei der Maut-Debatte eindrucksvoll, dass er von Verkehrspolitik nicht viel versteht. Die Geisterfahrer von der Koalition wollen die Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zu haben. Deswegen ist es völlig illusorisch zu glauben, dass im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt oder gar abgeschafft wird.
Die Koalitionäre sollten ihr Sommertheater endlich beenden, die Mautdebatte im Sommerloch verbuddeln und zumindest versuchen, seriöse Verkehrspolitik zu machen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die Maut-Debatte demonstriert wieder eindrucksvoll die Zerstrittenheit der Koalition. Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundeskanzlerin als Gegnerin der Autobahngebühr, durchsetzen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Koalitions-Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut. Leidig weiter:
"Wie bereits bei der Freigabe der Fernbuslinien - die sehr wohl zum Rückgang des Bahnangebotes führen kann - zeigt Verkehrsminister Ramsauer auch bei der Maut-Debatte eindrucksvoll, dass er von Verkehrspolitik nicht viel versteht. Die Geisterfahrer von der Koalition wollen die Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zu haben. Deswegen ist es völlig illusorisch zu glauben, dass im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt oder gar abgeschafft wird.
Die Koalitionäre sollten ihr Sommertheater endlich beenden, die Mautdebatte im Sommerloch verbuddeln und zumindest versuchen, seriöse Verkehrspolitik zu machen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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