Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 09.08.2011
Pressemitteilung vom: 09.08.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen "echten Schuldenschnitt". Sahra Wagenknecht erklärt: Die ...
[DIE LINKE - 09.08.2011] Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen "echten Schuldenschnitt".
Sahra Wagenknecht erklärt:
Die Anleihekäufe der EZB sind in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt sind sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm für die privaten Gläubiger. Wer die Schuldenkrise überwinden will, muss die Vermögensbesitzer und Großkonzerne zur Kasse bitten. Dies gilt für Europa und die USA gleichermaßen. Ein Drittel des US-amerikanischen Haushaltsdefizites ist auf Steuersenkungen für Reiche zurückzuführen. Auch in Europa findet ein Dumpingwettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Reiche und Konzerne statt, während der Anteil des Steueraufkommens, den Verbraucher und Beschäftigte zu zahlen haben, seit vielen Jahren steigt. Diese Umverteilung von unten nach oben ist eine zentrale Ursache der Krise. Statt die Vermögen der Reichen durch immer neue "Rettungsschirme" abzusichern müssen öffentliche Schulden und private Vermögen auf ein vertretbares Niveau zurückgeführt werden.
DIE LINKE fordert zur Krisenbewältigung eine europaweite Vermögensabgabe und einen Schuldenschnitt, mit dem die öffentliche Verschuldung auf ein nachhaltiges Niveau reduziert wird. Unsoziale Kürzungsprogramme lehnen wir ebenso ab wie die Schaffung einer Transferunion zugunsten der Banken und Vermögensbesitzer in Europa.
Stattdessen müssen die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte und Ratingagenturen befreit werden. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen.
Statt EU-weitem Steuerdumping brauchen wir eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen und Vermögen sowie eine effektivere Bekämpfung von Steuerflucht.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen "echten Schuldenschnitt".
Sahra Wagenknecht erklärt:
Die Anleihekäufe der EZB sind in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt sind sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm für die privaten Gläubiger. Wer die Schuldenkrise überwinden will, muss die Vermögensbesitzer und Großkonzerne zur Kasse bitten. Dies gilt für Europa und die USA gleichermaßen. Ein Drittel des US-amerikanischen Haushaltsdefizites ist auf Steuersenkungen für Reiche zurückzuführen. Auch in Europa findet ein Dumpingwettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Reiche und Konzerne statt, während der Anteil des Steueraufkommens, den Verbraucher und Beschäftigte zu zahlen haben, seit vielen Jahren steigt. Diese Umverteilung von unten nach oben ist eine zentrale Ursache der Krise. Statt die Vermögen der Reichen durch immer neue "Rettungsschirme" abzusichern müssen öffentliche Schulden und private Vermögen auf ein vertretbares Niveau zurückgeführt werden.
DIE LINKE fordert zur Krisenbewältigung eine europaweite Vermögensabgabe und einen Schuldenschnitt, mit dem die öffentliche Verschuldung auf ein nachhaltiges Niveau reduziert wird. Unsoziale Kürzungsprogramme lehnen wir ebenso ab wie die Schaffung einer Transferunion zugunsten der Banken und Vermögensbesitzer in Europa.
Stattdessen müssen die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte und Ratingagenturen befreit werden. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen.
Statt EU-weitem Steuerdumping brauchen wir eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen und Vermögen sowie eine effektivere Bekämpfung von Steuerflucht.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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