VOGEL: Qualifizieren ist besser als Abspeisen (10.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.08.2011
Pressemitteilung vom: 10.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Debatte um das Arbeitslosengeld und die Mini- und Midijobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.08.2011] VOGEL: Qualifizieren ist besser als Abspeisen (10.08.2011)
BERLIN. Zu der Debatte um das Arbeitslosengeld und die Mini- und Midijobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer durch die Große Koalition war ein unvernünftiges Wahlgeschenk. So wird Älteren signalisiert, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Die Frühverrentung wird gefördert. Das ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels geradezu fatal. Darüber hinaus kostet die Verlängerung die Bundesagentur für Arbeit jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Statt ältere Arbeitnehmer abzuspeisen, sollte das Geld besser in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen. Dann könnte die Bundesagentur für Arbeit auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr für gute Qualifikation ausgeben. Das würde gerade Älteren auf dem Arbeitsmarkt nützen.
In Verbindung mit höheren Grenzen für Mini- und Midijobs wäre das eine belastbare Brücke in den Arbeitsmarkt. Davon würden Langzeitarbeitslose und Eltern profitieren, die wieder in den Job einsteigen wollen. Insbesondere eine Erhöhung der Midi-Job-Grenze von 800 auf beispielsweise 1000 Euro würde es attraktiver machen, mehr zu arbeiten. Teilzeitbeschäftigte, die ihre Stundenzahl ausdehnen wollen, hätten es somit ebenfalls leichter. Dafür sollte sich auch die Union begeistern können.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der Debatte um das Arbeitslosengeld und die Mini- und Midijobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer durch die Große Koalition war ein unvernünftiges Wahlgeschenk. So wird Älteren signalisiert, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Die Frühverrentung wird gefördert. Das ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels geradezu fatal. Darüber hinaus kostet die Verlängerung die Bundesagentur für Arbeit jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Statt ältere Arbeitnehmer abzuspeisen, sollte das Geld besser in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen. Dann könnte die Bundesagentur für Arbeit auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr für gute Qualifikation ausgeben. Das würde gerade Älteren auf dem Arbeitsmarkt nützen.
In Verbindung mit höheren Grenzen für Mini- und Midijobs wäre das eine belastbare Brücke in den Arbeitsmarkt. Davon würden Langzeitarbeitslose und Eltern profitieren, die wieder in den Job einsteigen wollen. Insbesondere eine Erhöhung der Midi-Job-Grenze von 800 auf beispielsweise 1000 Euro würde es attraktiver machen, mehr zu arbeiten. Teilzeitbeschäftigte, die ihre Stundenzahl ausdehnen wollen, hätten es somit ebenfalls leichter. Dafür sollte sich auch die Union begeistern können.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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