Staatsminister Hoyer reagiert auf die dänischen Baupläne für neues Zollkontrollsystem mit Unverständnis
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 10.08.2011
Pressemitteilung vom: 10.08.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 10.08.2011 Zu den Plänen erster baulicher Maßnahmen eines neuen dänischen Zollkontrollsystems, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, heute (10.08.): "Es gibt nicht den geringsten Grund, bereits jetzt ...
[Auswärtiges Amt - 10.08.2011] Staatsminister Hoyer reagiert auf die dänischen Baupläne für neues Zollkontrollsystem mit Unverständnis
Erscheinungsdatum
10.08.2011
Zu den Plänen erster baulicher Maßnahmen eines neuen dänischen Zollkontrollsystems, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, heute (10.08.):
"Es gibt nicht den geringsten Grund, bereits jetzt Teile eines neuen dänischen Grenzkontrollsystems zu bauen, über dessen Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Schengen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch bei der Bundesregierung erhebliche Zweifel bestehen. Solange sich die Europäische Kommission hierzu noch keine Meinung gebildet hat, ist es unverständlich, wenn diesbezüglich bereits Fakten auf dem Boden geschaffen werden sollen. Die Bundesregierung würde es deshalb für eine kluge Entscheidung halten, alle Pläne für die Installation neuer Anlagen solange ruhen zu lassen, bis die Europäische Kommission sich abschließend geäußert hat.
Die im Vertrag von Schengen garantierte Reisefreiheit ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses. Weder Wort noch Geist des Vertrages stehen für die Bundesregierung zur Disposition - auch nicht unter dem Deckmantel des an sich berechtigten Wunsches nach effizienter Kriminalitätsbekämpfung."
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Erscheinungsdatum
10.08.2011
Zu den Plänen erster baulicher Maßnahmen eines neuen dänischen Zollkontrollsystems, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, heute (10.08.):
"Es gibt nicht den geringsten Grund, bereits jetzt Teile eines neuen dänischen Grenzkontrollsystems zu bauen, über dessen Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Schengen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch bei der Bundesregierung erhebliche Zweifel bestehen. Solange sich die Europäische Kommission hierzu noch keine Meinung gebildet hat, ist es unverständlich, wenn diesbezüglich bereits Fakten auf dem Boden geschaffen werden sollen. Die Bundesregierung würde es deshalb für eine kluge Entscheidung halten, alle Pläne für die Installation neuer Anlagen solange ruhen zu lassen, bis die Europäische Kommission sich abschließend geäußert hat.
Die im Vertrag von Schengen garantierte Reisefreiheit ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses. Weder Wort noch Geist des Vertrages stehen für die Bundesregierung zur Disposition - auch nicht unter dem Deckmantel des an sich berechtigten Wunsches nach effizienter Kriminalitätsbekämpfung."
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Die Pressemeldung "Staatsminister Hoyer reagiert auf die dänischen Baupläne für neues Zollkontrollsystem mit Unverständnis" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Staatsminister Hoyer reagiert auf die dänischen Baupläne für neues Zollkontrollsystem mit Unverständnis" ist Auswärtiges Amt.