Bundesminister Westerwelle kritisiert Chodorkowskij-Urteil
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 27.12.2010
Pressemitteilung vom: 27.12.2010 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 27.12.2010 Zu dem Urteil eines Moskauer Gerichts gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (27.12.): "Ich bin über den erneuten Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij ...
[Auswärtiges Amt - 27.12.2010] Bundesminister Westerwelle kritisiert Chodorkowskij-Urteil
Erscheinungsdatum
27.12.2010
Zu dem Urteil eines Moskauer Gerichts gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (27.12.):
"Ich bin über den erneuten Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew sehr besorgt. Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes.
Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten."
Chodorkowskij und seinem Geschäftspartner Lebedew waren in einem seit März 2009 laufenden zweiten Strafprozess Unterschlagung von Öleinnahmen und Geldwäsche vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hat für Chodorkowskij 14 Jahre Haft gefordert, auf die die achtjährige Haft des ersten Verfahrens angerechnet würde. Die Urteilsbegründung und das Strafmaß werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.
Bundesminister Westerwelle hatte den Chodorkowskij-Prozess während seines Besuchs in Moskau am 1. November angesprochen und seine ernsthafte Besorgnis über das Verfahren zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat den Prozess über die Deutsche Botschaft in Moskau sowie durch Prozessteilnahmen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, und des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, intensiv verfolgt. Parlamentarier aller Fraktionen des Bundestags haben ebenfalls dem Prozess beigewohnt.
Chodorkowskij war am 25.10.2003 festgenommen und in einem weithin als politisch motiviert kritisierten Verfahren wegen Steuerhinterziehung im Mai 2005 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Unternehmen Jukos wurde zerschlagen und zu großen Teilen in den staatlichen Ölkonzern Rosneft integriert.
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Zu dem Urteil eines Moskauer Gerichts gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (27.12.):
"Ich bin über den erneuten Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew sehr besorgt. Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes.
Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten."
Chodorkowskij und seinem Geschäftspartner Lebedew waren in einem seit März 2009 laufenden zweiten Strafprozess Unterschlagung von Öleinnahmen und Geldwäsche vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hat für Chodorkowskij 14 Jahre Haft gefordert, auf die die achtjährige Haft des ersten Verfahrens angerechnet würde. Die Urteilsbegründung und das Strafmaß werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.
Bundesminister Westerwelle hatte den Chodorkowskij-Prozess während seines Besuchs in Moskau am 1. November angesprochen und seine ernsthafte Besorgnis über das Verfahren zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat den Prozess über die Deutsche Botschaft in Moskau sowie durch Prozessteilnahmen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, und des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, intensiv verfolgt. Parlamentarier aller Fraktionen des Bundestags haben ebenfalls dem Prozess beigewohnt.
Chodorkowskij war am 25.10.2003 festgenommen und in einem weithin als politisch motiviert kritisierten Verfahren wegen Steuerhinterziehung im Mai 2005 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Unternehmen Jukos wurde zerschlagen und zu großen Teilen in den staatlichen Ölkonzern Rosneft integriert.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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