Syrien: Assad hat seinen letzten politischen Kredit verspielt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.08.2011
Pressemitteilung vom: 10.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der syrische Praesident Assad laesst weiterhin skrupellos auf das Volk schiessen und hat die grosse Chance einer Vermittlung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.08.2011] Syrien: Assad hat seinen letzten politischen Kredit verspielt
Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter
Gloser:
Der syrische Praesident Assad laesst weiterhin skrupellos auf das Volk schiessen und hat die grosse Chance einer Vermittlung durch den tuerkischen Aussenminister Davutoglu ohne jede Kompromissbereitschaft verstreichen lassen. Zudem hat er bei diesem Anlass inakzeptable Drohungen ausgesprochen. Damit hat er endgueltig die Maske fallen lassen und seinen letzten politischen Kredit verspielt. Angesichts der anhaltenden exzessiven Brutalitaet gegen die syrische Bevoelkerung und seiner Ignoranz wird es fuer Assad und seinen Machtapparat nun keine politische Zukunft mehr geben.
In der aktuellen Situation stellt sich nun umso nachdruecklicher die Frage, wie lange die Regierungen Russlands und Chinas dem Treiben Assads noch tatenlos zusehen wollen? Auch muessen Deutschland und die Europaeische Union nun weitere, haertere zivile Massnahmen gegen Assad und den Staatsapparat umsetzen.
Die Forderung nach haerteren Sanktionen gegenueber dem syrischen Regime bleibt bestehen. Assad und sein Machtkartell haben verspielt. Ein Oel- und Gasembargo ist ueberfaellig.
Aussenminister Ahmet Davutoglu ist fuer seine neuerliche Initiative einer politischen Loesung zur Beendigung der todbringenden Repression und dafuer, dass er die Selbstisolierung des Regimes Assad offengelegt hat, zu danken.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter
Gloser:
Der syrische Praesident Assad laesst weiterhin skrupellos auf das Volk schiessen und hat die grosse Chance einer Vermittlung durch den tuerkischen Aussenminister Davutoglu ohne jede Kompromissbereitschaft verstreichen lassen. Zudem hat er bei diesem Anlass inakzeptable Drohungen ausgesprochen. Damit hat er endgueltig die Maske fallen lassen und seinen letzten politischen Kredit verspielt. Angesichts der anhaltenden exzessiven Brutalitaet gegen die syrische Bevoelkerung und seiner Ignoranz wird es fuer Assad und seinen Machtapparat nun keine politische Zukunft mehr geben.
In der aktuellen Situation stellt sich nun umso nachdruecklicher die Frage, wie lange die Regierungen Russlands und Chinas dem Treiben Assads noch tatenlos zusehen wollen? Auch muessen Deutschland und die Europaeische Union nun weitere, haertere zivile Massnahmen gegen Assad und den Staatsapparat umsetzen.
Die Forderung nach haerteren Sanktionen gegenueber dem syrischen Regime bleibt bestehen. Assad und sein Machtkartell haben verspielt. Ein Oel- und Gasembargo ist ueberfaellig.
Aussenminister Ahmet Davutoglu ist fuer seine neuerliche Initiative einer politischen Loesung zur Beendigung der todbringenden Repression und dafuer, dass er die Selbstisolierung des Regimes Assad offengelegt hat, zu danken.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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