Kurzfassung: Angesichts fehlender eigener Leistungen der Landesregierung gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag davon aus, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) sich in ihrer morgigen auf sage und schreibe zwei Stunden ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 11.08.2011] Halbzeitbilanz Bouffier/Hahn GRÜNE: Worüber will Schwarz-Gelb eigentlich zwei Stunden lang reden?


Angesichts fehlender eigener Leistungen der Landesregierung gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag davon aus, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) sich in ihrer morgigen auf sage und schreibe zwei Stunden angesetzten Halbzeitbilanz vor allem mit den hessischen Wirtschaftsdaten schmücken wollen. "Es stellt sich allerdings schon die Frage, was diese Landesregierung dazu beigetragen haben will. Die zum Glück nicht gebauten Abschnitte der A44 und A49 können jedenfalls nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen haben. Auch der nicht fertiggestellte und im Übrigen auch unsinnige Flughafen Kassel-Calden kann die Wirtschaft nicht zum Abheben gebracht haben. Die völlige Blockade der erneuerbaren Energien durch die Landesregierung in den letzten zwölf Jahren wird sich schwerlich als Ursache für den Boom dieser Branche vor allem in Nordhessen verkaufen lassen. Die rechtswidrigen Auftragsvergaben im Verantwortungsbereich des Innen- und Finanzministerium haben sicher auch nicht zur Förderung eines fairen Wettbewerbs beigetragen. Und die Führung der Hessenagentur, die erst mit CDU-Mann Herkströter durch Spesenrittertum und dann unter FDP-Mann Illing durch Parteibuchwirtschaft auffällt, ist ebenfalls das Gegenteil von effektiver Wirtschaftsförderung", so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Im Übrigen seien die hessischen Wirtschaftsdaten verglichen mit anderen Bundesländern leider alles andere als Spitze. "Wir haben mehr Arbeitslose und einen geringeren Rückgang als vergleichbare andere Bundesländer." So sei die Arbeitslosenquote in Hessen seit Januar 2009 zwar um 13,4 Prozent zurück gegangen, in Rheinland-Pfalz waren es aber 14,3 Prozent, in Baden-Württemberg 16,1 Prozent und in Bayern sogar 28,7 Prozent. Die aktuelle Arbeitslosenquote belaufe sich im Juli 2011 auf 6 Prozent, in Rheinland-Pfalz 5,3 Prozent, in Baden-Württemberg 3,9 Prozent und in Bayern gar nur 3,5 Prozent. "Hessen vorn hatte einst eine andere Bedeutung. Leider ist dies unter Schwarz-Gelb nicht mehr so. Es bleibt dabei: Diese Regierung hat nichts erreicht und nichts mehr vor. Sie wartet darauf, abgewählt zu werden. Zumindest dieses Ziel wird sie erreichen."


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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