Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten ...
[Die Linke. im Bundestag - 11.08.2011] Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum
"Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte", erklärt Paul Schäfer anlässlich der Vorlage des Sondervotums der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen des Kundus-Untersuchungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass niemand mehr ernsthaft zivile Opfer des Bombenangriffes von Kundus bestreitet, ist auch ein Verdienst der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Dass der Bombenangriff völkerrechtswidrig war, dass Oberst Klein seine Kompetenzen weit überschritten hat und dass die Bundesregierung sich aus Sorge um ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl wie um die Moral der kämpfenden Truppe in Manipulation, Vertuschung und Grauzonenlaviererei geflüchtet hat, sind weitere Ergebnisse. Diese allerdings sind nur in den Minderheitsvoten zu lesen, dort jedoch ausführlich belegt. Dass die Vertreter von Union und FDP diese Fakten aus dem allgemeinen Ausschussbericht hinausgestimmt haben, läuft auf eine Selbstentmündigung des Parlaments und seine Degradierung zum Abnickverein für fragwürdiges Regierungshandeln hinaus."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte", erklärt Paul Schäfer anlässlich der Vorlage des Sondervotums der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen des Kundus-Untersuchungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass niemand mehr ernsthaft zivile Opfer des Bombenangriffes von Kundus bestreitet, ist auch ein Verdienst der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Dass der Bombenangriff völkerrechtswidrig war, dass Oberst Klein seine Kompetenzen weit überschritten hat und dass die Bundesregierung sich aus Sorge um ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl wie um die Moral der kämpfenden Truppe in Manipulation, Vertuschung und Grauzonenlaviererei geflüchtet hat, sind weitere Ergebnisse. Diese allerdings sind nur in den Minderheitsvoten zu lesen, dort jedoch ausführlich belegt. Dass die Vertreter von Union und FDP diese Fakten aus dem allgemeinen Ausschussbericht hinausgestimmt haben, läuft auf eine Selbstentmündigung des Parlaments und seine Degradierung zum Abnickverein für fragwürdiges Regierungshandeln hinaus."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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