STINNER: Isolation Assads weiter vorantreiben (11.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Entwicklungen in Syrien und den Reaktionen der Nachbarländer erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Das Assad-Regime in Syrien isoliert sich immer mehr. Die deutlichen Aussagen aus ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 11.08.2011] STINNER: Isolation Assads weiter vorantreiben (11.08.2011)
BERLIN. Zu den Entwicklungen in Syrien und den Reaktionen der Nachbarländer erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Das Assad-Regime in Syrien isoliert sich immer mehr. Die deutlichen Aussagen aus Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten zeigen das. Es ist extrem wichtig, dass die Kritik an dem menschenverachtenden Vorgehen des Regimes auch aus den arabischen und islamischen Ländern kommt. Das macht es dem Regime wesentlich schwieriger, die Kritik als westliche Einmischung zu verunglimpfen.
Die westlichen Länder müssen diese Entwicklung zur Kooperation nutzen: Wir müssen anerkennen, dass gerade die Türkei und die Länder der arabischen Liga in Syrien stärker und auch gezielter Einfluss nehmen können als wir. Wir müssen alles tun, um diese Länder darin zu unterstützen, den Druck auf Assad zu erhöhen. Auch Wirtschaftssanktionen werden nur dann eine Wirkung auf das Regime entfalten, wenn sich die Nachbarländer daran beteiligen. Daran arbeitet die Bundesregierung.
Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die westlichen Länder in Zukunft immer stärker auf Partnerschaften angewiesen sein werden. Die Entwicklungen in und um Syrien werden da keine Ausnahme bleiben.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Entwicklungen in Syrien und den Reaktionen der Nachbarländer erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Das Assad-Regime in Syrien isoliert sich immer mehr. Die deutlichen Aussagen aus Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten zeigen das. Es ist extrem wichtig, dass die Kritik an dem menschenverachtenden Vorgehen des Regimes auch aus den arabischen und islamischen Ländern kommt. Das macht es dem Regime wesentlich schwieriger, die Kritik als westliche Einmischung zu verunglimpfen.
Die westlichen Länder müssen diese Entwicklung zur Kooperation nutzen: Wir müssen anerkennen, dass gerade die Türkei und die Länder der arabischen Liga in Syrien stärker und auch gezielter Einfluss nehmen können als wir. Wir müssen alles tun, um diese Länder darin zu unterstützen, den Druck auf Assad zu erhöhen. Auch Wirtschaftssanktionen werden nur dann eine Wirkung auf das Regime entfalten, wenn sich die Nachbarländer daran beteiligen. Daran arbeitet die Bundesregierung.
Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die westlichen Länder in Zukunft immer stärker auf Partnerschaften angewiesen sein werden. Die Entwicklungen in und um Syrien werden da keine Ausnahme bleiben.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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