Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE drängen auf Transparenz zu zweckentfremdeten Steuermitteln durch die EBS
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem dringlichen Berichtsantrag für Transparenz über den Prüfbericht zur Verwendung von Fördermitteln durch die European Business School (EBS) und die dazugehörigen Vorgänge sorgen. ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 11.08.2011] Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE drängen auf Transparenz zu zweckentfremdeten Steuermitteln durch die EBS
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem dringlichen Berichtsantrag für Transparenz über den Prüfbericht zur Verwendung von Fördermitteln durch die European Business School (EBS) und die dazugehörigen Vorgänge sorgen. "Erst zeigte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) kaum Interesse an der Aufklärung der Vorgänge an der EBS und wir mussten immer wieder nachbohren, um überhaupt an Informationen zu kommen und die Ministerin zum Handeln zu bewegen. Und auch jetzt noch informiert sie die Öffentlichkeit und das Parlament zu den Vorgängen um die Zweckentfremdung von möglicherweise knapp 1,5 Millionen Euro Steuergeldern nur unzureichend", kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
DIE GRÜNEN drängen weiter darauf, den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Mönning
Bachem dem Parlament zugänglich zu machen und wollen wissen, was konkret gegen eine generelle Veröffentlichung des Berichts spricht. "Wir haben als Parlamentarier das Recht und die Pflicht, zu kontrollieren, was mit den bisher gezahlten 17 Millionen Euro Steuergeldern an die EBS geschehen ist, und die Ministerin wäre gut beraten, bei der EBS endlich für vollständige Transparenz zu sorgen. Aufgrund der Höhe der Fördermittel, der Reputation des Hochschulstandorts Hessen und der Tatsache, dass das Projekt von Anfang an sehr umstritten war, müsste dies auch in ihrem ureigenen Interesse liegen."
"Neben dem konkreten Inhalt des Prüfberichts wollen wir wissen, ob die Medienberichte stimmen, dass es Ende März 2010 ein Gespräch zwischen Mitgliedern der EBS und der Landesregierung gab und wer an diesem Gespräch teilgenommen hat. Was war Inhalt des Gesprächs und haben sich daraus bereits Konsequenzen zur Förderung der EBS ergeben? Auch wollen wir wissen, wer im Ministerium wann Kenntnis über den Dursuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Wiesbaden für das Wissenschaftsministerium hatte."
Darüber hinaus wollen DIE GRÜNEN erfahren, auf welche konkreten Annahmen sich die im Letter of intent vereinbarten Förderbeträge des Landes stützen und wie viel Geld das Land für die Erstellung des Prüfberichts ausgegeben hat und aus welcher Kostenstelle des Etats dies bezahlt wird. "In der Sache EBS braucht es endlich vollständige Transparenz", so Sarah Sorge abschließend.
Anhang: Dringlicher Berichtsantrag [1]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/der-foerdermittel-des-landes-durch-european-business-school-und-pruefbericht-hierzu/
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem dringlichen Berichtsantrag für Transparenz über den Prüfbericht zur Verwendung von Fördermitteln durch die European Business School (EBS) und die dazugehörigen Vorgänge sorgen. "Erst zeigte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) kaum Interesse an der Aufklärung der Vorgänge an der EBS und wir mussten immer wieder nachbohren, um überhaupt an Informationen zu kommen und die Ministerin zum Handeln zu bewegen. Und auch jetzt noch informiert sie die Öffentlichkeit und das Parlament zu den Vorgängen um die Zweckentfremdung von möglicherweise knapp 1,5 Millionen Euro Steuergeldern nur unzureichend", kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
DIE GRÜNEN drängen weiter darauf, den Prüfbericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Mönning
Bachem dem Parlament zugänglich zu machen und wollen wissen, was konkret gegen eine generelle Veröffentlichung des Berichts spricht. "Wir haben als Parlamentarier das Recht und die Pflicht, zu kontrollieren, was mit den bisher gezahlten 17 Millionen Euro Steuergeldern an die EBS geschehen ist, und die Ministerin wäre gut beraten, bei der EBS endlich für vollständige Transparenz zu sorgen. Aufgrund der Höhe der Fördermittel, der Reputation des Hochschulstandorts Hessen und der Tatsache, dass das Projekt von Anfang an sehr umstritten war, müsste dies auch in ihrem ureigenen Interesse liegen."
"Neben dem konkreten Inhalt des Prüfberichts wollen wir wissen, ob die Medienberichte stimmen, dass es Ende März 2010 ein Gespräch zwischen Mitgliedern der EBS und der Landesregierung gab und wer an diesem Gespräch teilgenommen hat. Was war Inhalt des Gesprächs und haben sich daraus bereits Konsequenzen zur Förderung der EBS ergeben? Auch wollen wir wissen, wer im Ministerium wann Kenntnis über den Dursuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Wiesbaden für das Wissenschaftsministerium hatte."
Darüber hinaus wollen DIE GRÜNEN erfahren, auf welche konkreten Annahmen sich die im Letter of intent vereinbarten Förderbeträge des Landes stützen und wie viel Geld das Land für die Erstellung des Prüfberichts ausgegeben hat und aus welcher Kostenstelle des Etats dies bezahlt wird. "In der Sache EBS braucht es endlich vollständige Transparenz", so Sarah Sorge abschließend.
Anhang: Dringlicher Berichtsantrag [1]
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