NPD jetzt abschalten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von ...
[Die Linke. im Bundestag - 11.08.2011] NPD jetzt abschalten
"Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die rechtsextreme Partei befände sich in einer schweren Krise. Jelpke weiter:
"Doch mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuziehen, verhindert Friedrich nicht nur ein erfolgreiches NPD-Verbot. Durch die Geheimdienstagenten in den Gremien der NPD wird die Partei noch personell und finanziell gestärkt und künstlich am Leben gehalten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die rechtsextreme Partei befände sich in einer schweren Krise. Jelpke weiter:
"Doch mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuziehen, verhindert Friedrich nicht nur ein erfolgreiches NPD-Verbot. Durch die Geheimdienstagenten in den Gremien der NPD wird die Partei noch personell und finanziell gestärkt und künstlich am Leben gehalten."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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