Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vor einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten die angekündigte neue Prüfung des Rechnungshofes abzuwarten. In der gestrigen ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 11.08.2011] Gerichtsschließungen - GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vor einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten die angekündigte neue Prüfung des Rechnungshofes abzuwarten. In der gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses hatte der Vertreter des Landesrechnungshofes eine Stellungnahme für den Herbst angekündigt, nach der die Amtsgerichte seit Januar 2011 erneut überprüft werden. "Der Justizminister stützt seine Pläne zur Schließung von fünf Amtsgerichten und fünf Arbeitsgerichten nahezu ausschließlich auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes. Daher ist es zwingend, die Ergebnisse der erneuten ‚begleitenden Prüfung‘ abzuwarten, auch wenn sich dadurch die Umsetzung verzögern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Rechnungshofes und des breiten Protest gegen die Gerichtsschließungen. Nur auf der Basis nachvollziehbarer Fakten haben sinnvolle Strukturveränderungen die Chance, Akzeptanz zu finden", sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Außerdem habe die Anhörung weiteren Klärungsbedarf offenbart. "Der Kostenaufwand für Umbau und Anmietung eines neuen Gebäudes für das dann größere Arbeitsgericht Gießen ist bisher den Abgeordneten ebenso wenig bekannt wie der Aufwand bei anderen aufnehmenden Gerichten. Die angeblich ersparten IT-Aufwendungen sind nach einem Controllingbericht des Justizministeriums über die Landgerichte in keiner Weise mehr plausibel. Der Widerspruch zwischen der Förderung strukturschwacher Regionen und die gleichzeitige weitere Schwächung durch Schließung von Gerichten ist klärungsbedürftig. Schließlich wollen wir auch wissen, ob tatsächlich in 2008 noch im Ministerium die Auffassung vertreten wurde, alle Arbeitsgerichte sollten bestehen bleiben. Wir haben daher für die nächste Sitzung des Ausschusses einen weiteren dringlichen Berichtsantrag eingebracht, um diese Fragen zu klären", so Jürgens. Bisher habe der Justizminister die angeblichen Einsparungen schöngerechnet und die zusätzlichen Belastungen verschwiegen. "Damit muss jetzt Schluss sein, wenn Hahn überhaupt noch ernst genommen werden will."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vor einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Schließung von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten die angekündigte neue Prüfung des Rechnungshofes abzuwarten. In der gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses hatte der Vertreter des Landesrechnungshofes eine Stellungnahme für den Herbst angekündigt, nach der die Amtsgerichte seit Januar 2011 erneut überprüft werden. "Der Justizminister stützt seine Pläne zur Schließung von fünf Amtsgerichten und fünf Arbeitsgerichten nahezu ausschließlich auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes. Daher ist es zwingend, die Ergebnisse der erneuten ‚begleitenden Prüfung‘ abzuwarten, auch wenn sich dadurch die Umsetzung verzögern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Rechnungshofes und des breiten Protest gegen die Gerichtsschließungen. Nur auf der Basis nachvollziehbarer Fakten haben sinnvolle Strukturveränderungen die Chance, Akzeptanz zu finden", sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Außerdem habe die Anhörung weiteren Klärungsbedarf offenbart. "Der Kostenaufwand für Umbau und Anmietung eines neuen Gebäudes für das dann größere Arbeitsgericht Gießen ist bisher den Abgeordneten ebenso wenig bekannt wie der Aufwand bei anderen aufnehmenden Gerichten. Die angeblich ersparten IT-Aufwendungen sind nach einem Controllingbericht des Justizministeriums über die Landgerichte in keiner Weise mehr plausibel. Der Widerspruch zwischen der Förderung strukturschwacher Regionen und die gleichzeitige weitere Schwächung durch Schließung von Gerichten ist klärungsbedürftig. Schließlich wollen wir auch wissen, ob tatsächlich in 2008 noch im Ministerium die Auffassung vertreten wurde, alle Arbeitsgerichte sollten bestehen bleiben. Wir haben daher für die nächste Sitzung des Ausschusses einen weiteren dringlichen Berichtsantrag eingebracht, um diese Fragen zu klären", so Jürgens. Bisher habe der Justizminister die angeblichen Einsparungen schöngerechnet und die zusätzlichen Belastungen verschwiegen. "Damit muss jetzt Schluss sein, wenn Hahn überhaupt noch ernst genommen werden will."
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