SPATZ: Vorwürfe der Opposition abwegig (11.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den in den Sondervoten der Oppositionsfraktionsfraktionen gegenüber der Koalition erhobenen Vorwürfen erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Kunduz-Untersuchungsausschuss Joachim SPATZ: Die Vorwürfe der Opposition sind ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 11.08.2011] SPATZ: Vorwürfe der Opposition abwegig (11.08.2011)
BERLIN. Zu den in den Sondervoten der Oppositionsfraktionsfraktionen gegenüber der Koalition erhobenen Vorwürfen erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Kunduz-Untersuchungsausschuss Joachim SPATZ:
Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos. Wir haben bei unserem Mehrheitsvotum die im Laufe der Untersuchungen zu Tage geförderten Kommunikationsmängel und Verfahrensfehler klar umrissen und Ross und Reiter unserer Kritik benannt. Es ist bezeichnend, dass beispielsweise die SPD als Kronzeugen ihrer Kritik an unserem Votum zwei ehemalige Verteidigungsminister heranzieht, die weder mit dem Sachverhalt als solchem noch mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses in irgendeiner Weise befasst waren.
Eine Reihe von Vorwürfen, gerade der Sozialdemokraten, können nicht unkommentiert im Raum stehen:
Die SPD irrt, wenn sie der FDP bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses "Gleichgültigkeit" unterstellt. Wir haben uns an der Arbeit des Untersuchungsausschusses genau dann engagiert beteiligt, wenn wir davon überzeugt waren, dass es sich um zielgerichtete Aufklärungsarbeit handelt, von der wir uns einen effektiven Nutzen für den Einsatz unserer Bundeswehr und die konkrete Regierungsarbeit erhoffen konnten. Nicht beteiligt haben wir uns dagegen an abstrusen Verschwörungstheorien mancher Oppositionskollegen und endlosen Vernehmungen von Zeugen, die zum Teil schlicht nichts zum Sachverhalt beitragen konnten.
Die SPD irrt, wenn sie der Koalition die Missachtung des eigentlichen Untersuchungsgegenstandes, namentlich der sachgerechten Aufklärung des Luftangriffs, zum Vorwurf macht. Gerade die Oppositionsparteien haben immer wieder den untauglichen Versuch unternommen, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Bühne für ein "Spektakel Guttenberg" zu missbrauchen.
Die SPD irrt, wenn sie behauptet, die Schlussfolgerung der Koalition zum Verhalten von Oberst Klein sei mit der militärischen Bewertung nicht vereinbar. Für uns gilt, dass im Lichte aller nach dem Luftschlag vorliegenden Informationen, der Luftschlag militärisch nicht angemessen war. Trotzdem können und dürfen wir die damaligen Umstände und Bedrohungen, wie sie Oberst Klein vorfand, nicht ausblenden, weshalb sein Verhalten und seine Entscheidung für den Luftschlag trotz unzweifelhaft begangener Verfahrensfehler nachvollziehbar ist.
Die SPD irrt, wenn sie den Koalitionsfraktionen unterstellt, wir hätten den Untersuchungsausschuss dafür genutzt, einen lange gedienten Generalinspekteur zu beschädigen. Die zu Tage geförderten Gebaren und eigenmächtigen Maßnahmen von Herrn Schneiderhan, die im Rahmen der Untersuchungen ans Licht kamen, sprechen eine eindeutige Sprache. Im Übrigen beziehen sich unsere Bewertungen auf das konkrete Verhalten von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär a.D. Wichert in Bezug auf den konkreten Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses Kunduz.
Die SPD irrt, wenn sie den untauglichen Versuch unternimmt, den Presse- und Informationsstab des Bundesverteidigungsministeriums für die mangelnde Kommunikation in den ersten Tagen nach dem Luftschlag verantwortlich zu machen. Die Untersuchungen haben eindeutig ergeben, dass von Seiten des Generalinspekteurs sowie von Seiten des Staatssekretärs sowohl Minister Dr. Jung als auch sein Pressesprecher nicht mit den jeweils vorliegenden Informationen ausgestattet und nur selektiv über neue Erkenntnisse unterrichtet wurden. Auf dieser Grundlage war in einer solch dramatischen Situation eine zuverlässige Kommunikation schlicht unmöglich.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den in den Sondervoten der Oppositionsfraktionsfraktionen gegenüber der Koalition erhobenen Vorwürfen erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Kunduz-Untersuchungsausschuss Joachim SPATZ:
Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos. Wir haben bei unserem Mehrheitsvotum die im Laufe der Untersuchungen zu Tage geförderten Kommunikationsmängel und Verfahrensfehler klar umrissen und Ross und Reiter unserer Kritik benannt. Es ist bezeichnend, dass beispielsweise die SPD als Kronzeugen ihrer Kritik an unserem Votum zwei ehemalige Verteidigungsminister heranzieht, die weder mit dem Sachverhalt als solchem noch mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses in irgendeiner Weise befasst waren.
Eine Reihe von Vorwürfen, gerade der Sozialdemokraten, können nicht unkommentiert im Raum stehen:
Die SPD irrt, wenn sie der FDP bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses "Gleichgültigkeit" unterstellt. Wir haben uns an der Arbeit des Untersuchungsausschusses genau dann engagiert beteiligt, wenn wir davon überzeugt waren, dass es sich um zielgerichtete Aufklärungsarbeit handelt, von der wir uns einen effektiven Nutzen für den Einsatz unserer Bundeswehr und die konkrete Regierungsarbeit erhoffen konnten. Nicht beteiligt haben wir uns dagegen an abstrusen Verschwörungstheorien mancher Oppositionskollegen und endlosen Vernehmungen von Zeugen, die zum Teil schlicht nichts zum Sachverhalt beitragen konnten.
Die SPD irrt, wenn sie der Koalition die Missachtung des eigentlichen Untersuchungsgegenstandes, namentlich der sachgerechten Aufklärung des Luftangriffs, zum Vorwurf macht. Gerade die Oppositionsparteien haben immer wieder den untauglichen Versuch unternommen, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Bühne für ein "Spektakel Guttenberg" zu missbrauchen.
Die SPD irrt, wenn sie behauptet, die Schlussfolgerung der Koalition zum Verhalten von Oberst Klein sei mit der militärischen Bewertung nicht vereinbar. Für uns gilt, dass im Lichte aller nach dem Luftschlag vorliegenden Informationen, der Luftschlag militärisch nicht angemessen war. Trotzdem können und dürfen wir die damaligen Umstände und Bedrohungen, wie sie Oberst Klein vorfand, nicht ausblenden, weshalb sein Verhalten und seine Entscheidung für den Luftschlag trotz unzweifelhaft begangener Verfahrensfehler nachvollziehbar ist.
Die SPD irrt, wenn sie den Koalitionsfraktionen unterstellt, wir hätten den Untersuchungsausschuss dafür genutzt, einen lange gedienten Generalinspekteur zu beschädigen. Die zu Tage geförderten Gebaren und eigenmächtigen Maßnahmen von Herrn Schneiderhan, die im Rahmen der Untersuchungen ans Licht kamen, sprechen eine eindeutige Sprache. Im Übrigen beziehen sich unsere Bewertungen auf das konkrete Verhalten von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär a.D. Wichert in Bezug auf den konkreten Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses Kunduz.
Die SPD irrt, wenn sie den untauglichen Versuch unternimmt, den Presse- und Informationsstab des Bundesverteidigungsministeriums für die mangelnde Kommunikation in den ersten Tagen nach dem Luftschlag verantwortlich zu machen. Die Untersuchungen haben eindeutig ergeben, dass von Seiten des Generalinspekteurs sowie von Seiten des Staatssekretärs sowohl Minister Dr. Jung als auch sein Pressesprecher nicht mit den jeweils vorliegenden Informationen ausgestattet und nur selektiv über neue Erkenntnisse unterrichtet wurden. Auf dieser Grundlage war in einer solch dramatischen Situation eine zuverlässige Kommunikation schlicht unmöglich.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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